In der eben zu Ende gegangenen Session versuchten CVP und SVP, den Gegenvorschlag der Regierung weiter zu verwässern, so dass in Sömmerungsgebieten Stacheldraht weiterhin erlaubt gewesen wäre. Eine knappe Mehrheit folgte diesem Ansinnen. 

Doch dieser Schuss könnte nach hinten los gehen. Weil der Gegenvorschlag nun komplett sein Ziel verfehlt, denken die Initianden nicht einmal im Traum daran, die Volksinitiative zurückzuziehen. Nun wird das Volk über die Initiative abstimmen. Die Gegner dürften es schwierig haben, kamen doch 2019 innert fünf Monaten über 11’000 Unterschriften zusammen; nötig gewesen waren 6000.

„Es geht ums Tierwohl, nicht um Schikane!“ (25. Januar 2021)

Die Volksinitiative «Stopp dem Tierleid» verlangt strengere und klarere Regeln: Neben dem totalen Verbot von Stacheldraht sollen mobile unbenutzte Weidezäune spätestens nach 14 Tagen wieder abgeräumt werden. Die Initiative geniesst in der St.Galler Bevölkerung viel Rückhalt. Innert kurzer Zeit wurde sie von 11'000 Menschen unterschrieben, nötig wären lediglich 6000 Unterschriften gewesen. Selbst der Regierungsrat hatte sich ursprünglich hinter das Anliegen gestellt.

Erst der Kantonsrat verpasste dem Anliegen anfangs Juni 2020 einen Dämpfer: Er schickte die Initiative zurück an den Regierungsrat – dieser soll einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Damals äusserte sich GLP-Kantonsrat gegenüber «Die Ostschweiz» verärgert: Der CVP, FDP und SVP fehle der Mut, die Initiative einfach abzulehnen. Doch die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags sei reine Zeitverschwendung und ende letztendlich in einem neu verpackten Status quo.

Letzte Woche nun wurde bekannt, welche Anträge die vorberatende Kommission des Kantonsrat unter dem Präsidium von Andrea Schöb (SP, Thal) dem Kantonsrat unterbreiten wird: Verbot on Neuanlagen aus Stacheldraht und ausserhalb des Sömmerungsgebietes werden Zäune verboten. Der Regierungsrat wollte diese ausserhalb der Bauzonen verbieten. Die Kommission will darüberhinaus, dass nicht etwa der Landeigentümer für Übertretungen gebüsst werden kann, sondern lediglich der Pächter. 

Volksabstimmung wahrscheinlich

Hallowil.ch hat mit Hermann Fässler gesprochen. Der ehemalige Gemeindepräsident von Zuzwil ist Mitglied des Initiativkomitees „Stopp dem Tierleid“. 

Herr Fässler, was halten Sie von den Anträgen der Kommission beziehungsweise vom Gegenvorschlag?

Der Gegenvorschlag der Regierung hat die Anliegen der Initianten  ernst genommen. In den Anträgen der Kommission wird das Anliegen wieder verwässert und ist ungenügend. Beispiele dafür sind die Ausnahmeregelung für Sommerweiden, die ein grosses Gebiet des Kantons umfassen.

Gibt’s auch verbesserte Punkte?

Im Gegenvorschlag wurden notwendige Präzisierungen betreffend Stacheldraht, Weidenetzen und den Strafbestimmungen bei nicht einhalten der Vorschriften vorgenommen.

Und was geht gar nicht?

Es geht um das Tierwohl, nicht um Schikanen! Die Einzäunung von Weiden und entlang von Wäldern mit Stacheldraht und Weidezäunen sind heute ungenügend geregelt.

Was erwarten Sie nun vom Kantonsrat?

Die Initianten erwarten vom Kantonsrat, dass er dem Gegenvorschlag der Regierung zustimmt.

Wird das Komitee die Initiative also nicht zurückziehen?

Mit der Verwässerung des Gegenvorschlages durch die Kommission ist es unmöglich, die Initiative zurückzuziehen.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Februarsession in erster Lesung und voraussichtlich in der Aprilsession 2021 in zweiter Lesung. Wenn die Initianten ihre Initiative nicht zurückziehen, muss das Volk sich zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag der Regierung an der Urne entscheiden.