Herr Gunzenreiner, als Präsident des Förderverein Regionalspital Toggenburg Wattwil und als Gemeindepräsident von Wattwil engagieren Sie sich im Referendumskomitee «Nein zur Schliessung». Wie optimistisch sind Sie, dass die Mehrheit der Stimmbevölkerung am 13. Juni Ihrer Abstimmungsempfehlung folgt?

A. Gunzenreiner: Die St. Galler Stimmbevölkerung durfte die letzten drei Jahre nur ungläubig zuschauen. Die gleichen Verantwortlichen, die dem Souverän 2014 einige Hundert Millionen Investitionen als richtig empfahlen, greifen jetzt zur Abrissbirne und wollen beträchtliche Teile bereits investierter Steuergelder vernichten. Die Schliessung des Spitals Wattwil ist unehrlich und politisch motiviert – trotzdem behaupten die Verantwortlichen, es gehe nicht anders. In der St. Galler Spitalstrategie ist das Augenmass verloren gegangen. Der Souverän ist mehr auf Ausgleich bedacht.

E. Böhi: Die neue Strategie der St. Galler Spitalverbunde ist notwendig aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Bereich der Spitalpflege. Vor allem die zunehmende Spezialisierung in der Medizin führt dazu, dass sich die Patientinnen und Patienten vermehrt in den grösseren Spitäler behandeln lassen wo sich die entsprechenden Spezialisten befinden. Zudem werden immer mehr Eingriffe ambulant, ohne Spitalaufenthalt durchgeführt. All dies führt zu einer sinkenden Auslastung der kleineren Spitäler, damit zu sinkenden Einnahmen und höheren Defizite. Bereits 2019 musste der Kantonsrat fast 10 Mio. als Notkredit bewilligen, um die Zahlungsfähigkeit der Spitalregion Fürstenland Toggenburg mit den Spitälern Wil und Wattwil zu gewährleisten. Ich gehe davon aus, die St. Galler Stimmbevölkerung ist sich dieser Entwicklungen bewusst und unterstützt das vom Kantonsrat genehmigte neue Konzept auch in der Volksabstimmung vom 13. Juni.

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Alois Gunzenreiner, Gemeindepräsident von Wattwil und Präsident des Förderverein Regionalspital Toggenburg Wattwil.

Welches sind Ihre wichtigsten Argumente für ein «Nein» in Kürze?

A. Gunzenreiner: Das Toggenburg ist die einzige Region ohne schnelle Hauptverkehrsverbindungen, entsprechend liegen die Spitäler ausserhalb der vorgegebenen Erreichbarkeit. Das Spital Wattwil ist Anker des regionalen Gesundheitsnetzwerkes, es hat eine unverzichtbare Grundversorgungsfunktion, und sein Bestehen entscheidet keineswegs über den Erfolg der St. Galler Spitalstrategie. Die Verluste in Wattwil bewegen sich – soweit überhaupt nachvollziehbar – ungefähr in derselben Höhe, in der künftig statt des Spitals einfach das vorgesehene GNZ subventioniert werden soll. Erst 2018 wurde ein für 63 Mio. Franken neu gebauter Bettentrakt mit OPS eröffnet, nun sollen die Investition abgeschrieben und das Steuergeld vernichtet werden. Zudem werden mit diesem Vorgehen unsere Volksrechte mit Füssen getreten, denn 2014 wurde der Erneuerung und damit auch dem Betrieb des Spitals Wattwil in einer kantonalen Volksabstimmung mit 80%-Anteil in allen St. Galler Gemeinden zugestimmt. Die entscheidenden Rahmenbedingungen – die geografische und topografische Situation des Toggenburgs und die freie Spitalwahl – haben sich seither nicht geändert.

E. Böhi: Es ist in der Tat störend, dass die vom Stimmvolk 2014 beschlossenen Baukredite für die Sanierung und Erweiterung des Spitals Wattwil nur teilweise und für das Spital Altstätten gar nicht umgesetzt wurden. Die oben genannten Entwicklungen im Spitalbereich haben aber Sachzwänge geschaffen, die man nicht einfach ignorieren kann. Die Überversorgung im Bereich der Spitalbetten ist in der ganzen Schweiz ein Kostentreiber, so auch bei uns. Deshalb macht die Aufteilung der bestehenden 9 Spitalstandorte in 5 Spitäler und 4 Gesundheits- und Notfallzentren Sinn. Zentral ist neben der Verfügbarkeit der allgemeinen Medizin in den Regionen auch die Gewährleistung der Notfallversorgung. Diese wird im Toggenburg sichergestellt für leichtere Notfälle durch die Notfallstation im zukünftigen neuen Gesundheitszentren in Wattwil und für schwere Notfälle wie bisher durch den Rettungsdienst mit seinen Stützpunkten in Bütschwil und Alt St. Johann.

Was passiert, wenn sich die Mehrheit der Stimmberechtigten für ein «Nein» entscheidet?

A. Gunzenreiner: Ein Nein zum Nachtrag bedeutet ein Ja zum Erhalt des Spitals Wattwil. Es wäre die zweite Willensäusserung des Souveräns für den Standort Wattwil. Dann können Kantonsrat und Regierung gar nicht mehr anders, als nochmals über die Bücher zu gehen. Das ist in unserem System üblich, wenn eine Referendumsabstimmung entsprechend ausfällt. Die logische Konsequenz ist dann, dass Wattwil wieder als Spitalstandort zu definieren und das sistierte Bauprojekt bedarfsgerecht anzupassen und umzusetzen ist.

E. Böhi: Bei der Abstimmung geht es nicht darum, ob Wattwil weiterhin ein Mehrspartenspital haben wird oder nicht. Formell gesehen geht es lediglich um die Frage, ob der Beschluss zur Erweiterung und Sanierung von 2014 aufgehoben werden soll. Ein Nein würde zuerst einmal bedeuten, dass der Entscheid im Widerspruch zu den Beschlüssen des Kantonsrats stehen würde, die vorsehen, 4 der 9 bestehenden Spitäler, darunter Wattwil, in Gesundheits- und Notfallzentren umzuwandeln. Es ist unwahrscheinlich, dass der Kantonsrat bei einem Nein auf seine anderen Beschlüsse zurückkommen würde. Anders könnte es aussehen, falls die St. Galler Bevölkerung die beiden anderen Abstimmungen, d.h. die 30 Mio. für die Erhöhung des Eigenkapitals der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg und die jährlichen Beiträge von rund 6 Mio. Franken an die neuen Gesundheits- und Notfallzentren ebenfalls ablehnen würde. Damit würde das Gesamtkonzept in Frage gestellt. Das ist aber unwahrscheinlich. Die einzige realistische Möglichkeit, in Wattwil weiterhin den Betrieb eines Mehrspartenspital zu sichern, wäre mittels einer kantonalen Volksinitiative. Das Referendum gegen die Aufhebung des Baubeschlusses von 2014 ist das falsche Instrument dafür.

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Erwin Böhi, Kantonsrat und Wiler Stadtparlamentarier (SVP)

Was passiert, wenn sich die Mehrheit der Stimmberechtigten für ein «Ja» entscheidet?

A. Gunzenreiner: Es ist geplant, die Spitalliegenschaft mit einem Substanzwert von gegen 80 Mio. Franken ohne ein öffentliches Bieterverfahren einem Privatinvestor für 10 Mio. Franken zu überlassen. In die Liegenschaft sollen sich dann die Psychiatrie Nord und die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg wiederum einmieten – mit Angeboten die in Wattwil bereits vorhanden sind. Der Investor selbst will ein Pflegeheim betreiben. Er plant dies auch in Flawil und Uznach. Man kann sich nur die Augen reiben: Mit dem Argument der Überkapazitäten baut man Spitalbetten ab, damit sie dann politisch motiviert einfach in Pflegebetten umgewandelt werden. Die Verantwortlichen wissen, dass es diese Pflegebetten in einem solchen Umfang gar nicht braucht.

E. Böhi: Mit einem Ja bestätigt die Stimmbevölkerung die Abschreibung des nicht genutzten Baukredits von 2014. Geplant ist in Wattwil ein neues Kompetenzzentrum für Gesundheit, Notfall und spezialisierte Pflege. Die Notfallstation soll als 24-Stunden Betrieb geführt werden. Die Pflege wird von einer privaten Firma übernommen, die spezialisiert ist auf die Betreuung von Personen, welche eine besondere Langzeitpflege benötigen, unabhängig von ihrem Alter, und die in einem klassischen Pflegeheim nicht richtig aufgehoben sind. Dieses Angebot soll überregional ausgestaltet werden und ist keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung zu den bestehenden Alters- und Pflegeheimen.

Das Spital Wattwil und das Spital Wil gehören gemeinsamen zur Spitalregion Fürstenland-Toggenburg. Welche Auswirkungen hat Ihrer Ansicht nach die Schliessung des Spital Wattwil für die Spitalregion, sprich: das Spital Wil?

A. Gunzenreiner: Das kommt drauf an. Wenn die Konzentration der Spitallandschaft weitergeht – und davon gehen breite Kreise aus – dann wird das Spital Wil über kurz oder lang ebenfalls geschlossen, und zwar unabhängig davon, ob Wattwil jetzt geschlossen wird oder nicht. Das Spital Wil hat zwischen den Zentrumsspitälern St. Gallen, Frauenfeld und Winterthur in jedem Fall eine schwierige Position. Und es hat im kantonsinternen Vergleich den geringsten Zuspruch, d.h. Fallzahlen, aus der eigenen Bevölkerung. Die Toggenburgerinnen und Toggenburger werden sich nach Grabs, Uznach und St. Gallen orientieren. Die Verantwortlichen haben aber für Wil ein Ausbau von gegen 200 Mio. Franken geplant. Wie sinnvoll das angesichts der Entwicklung des Umfelds ist, kann man sich selber beantworten.

E. Böhi: Ab 2024 soll der stationäre Bereich der Medizin und der Altersmedizin von Wattwil nach Wil verlegt werden. Dafür braucht es 20 bis 25 Betten mehr in Wil. Somit dürften sich die Belegung und damit die Einnahmen in Wil verbessern. Konkrete Pläne für die Sanierung des Spitals Wil gibt es nicht und damit sind auch die allfälligen Kosten dafür reine Spekulation. Der Kantonsrat hat aber die Regierung beauftragt, in fünf Jahren einen Bericht über die Zukunft des Wiler Spitals abzuliefern. Mittel- und langfristig sind verschiedene Optionen denkbar, darunter eine Kooperation mit dem Thurgauer Kantonsspital in Frauenfeld.