Der Kanton zwingt die Gemeinde, den Bereich Siedlungsabfall ab 1. Januar 2022 als Spezialfinanzierung in ihrer Buchhaltung zu führen. Was technisch und unproblematisch klingt, hat weitreichende Folgen und stellt das bisherige Uzwiler Selbstverständnis auf den Kopf. Die Gemeinde darf keine Steuermittel mehr einsetzen, um Komponenten der Entsorgung – etwa die Grünabfuhr – zu finanzieren. Eine Gebührenfinanzierung für die ganze Abfallrechnung muss her. Die Gebühren müssen die Kosten decken.

Gebühren erfordern eine Rechtsgrundlage, die Gemeinde braucht ein neues Reglement. Es gibt neue Gebühren und damit brauchts einen Tarif. Damit ein Tarif festgesetzt werden kann, müssen Fragen beantwortet werden: Was wird mit der Gebühr finanziert und wie viel Geld muss sie dafür generieren? Welche Faktoren werden herangezogen, um die Gebühr festzulegen?

Die Gemeinde machte eine umfassende Auslegeordnung. Sie stellte dabei fest: Wesentlicher Faktor in der Abfallfinanzierung sind nebst der Grünabfuhr, dem Littering, dem Betrieb der öffentlichen Abfallkübel und Sammelstellen und den anstehenden Investitionen in Unterflurbehälter die potenzielle Kosten für die Gemeinde aus Altlastensanierungen.

Verursacher nicht eruierbar

Müssen Altlasten saniert werden und kann der Verursacher nicht zweifelsfrei eruiert werden, zahlt die Gemeinde mit. Mehrere Millionen dürfte das in den nächsten Jahren kosten. Der Oberbodenaustausch beim Spielplatz an der Birkenstrasse ist ein Vorgeschmack darauf. Uzwil als früh industrialisierte Gemeinde ist besonders betroffen. Und wollte entsprechend einen Weg finden, um mit einer Abfallgebühr, welche die Grundstücksflächen als Faktor heranzieht, unter anderem die Altlastensanierungen nicht einseitig von den Einwohnerinnen und Einwohnern via Steuern zu finanzieren sondern auch Gewerbe und Industrie an der Finanzierung zu beteiligen. Weil die Altlasten meist aus gewerblich-industrieller Produktion stammen. Das Amt für Umwelt des Kantons St. Gallen hat dieser Absicht in der Vorprüfung des Reglements eine klare Abfuhr erteilt. Wenn die Gemeinde für Altlasten bezahlen müsse, so müsse sie dies aus allgemeine Mitteln – sprich Steuern – tun. (gk/red)