Die Behandlung des politischen Vorstosses von Adrian Bachmann (FDP) zum Thema Baubeitrag Pfadiheim Wil an der Parlamentssitzung vom Donnerstag sorgte für eine breite Betrachtung über den Stellenwert der Pfadi für die Stadt. Der direkten Forderung des Interpellanten umgehend einen Baubeitrag für ein neues Heim zu sprechen, stand die Haltung des zuständigen Stadtrates Dario Sulzer gegenüber, Gelder nur nach geltenden Richtlinien sprechen zu können, Richtlinien, welche erst einer Überarbeitung bedürften. Der Auftritt der Pfader am Eingang zur Tonhalle im Vorfeld der Parlamentssitzung machte speziell auf das Anliegen der Pfadi aufmerksam, für die Sanierung des Pfadiheims von der Stadt einen Beitrag zu erhalten, um damit auch an Mittel anderer Sponsoren zu gelangen.
Baubeitrag mit Bedingungen
Das Haus der Pfadi „Roter Ziegel“ könnte gemäss Antwort des Stadtrates eine Bewilligung erhalten für eine Erneuerung. Einen Baubeitrag könne die Stadt allenfalls nur mit Bedingungen für eine öffentliche Nutzung sprechen. Als Alternative, so die Antwort des Stadtrates, könnte eine Überführung des Hauses an die Stadt darstellen. Um Gelder sprechen zu können, müssten die Richtlinien für Vereinsbeiträge überarbeitet werden, damit einheitliche Kriterien angewendet werden.
Nach Interpellant Adrian Bachmann stehen verschiedene Beiträge wie St. Galler Kantonalbank, Lotteriefond und weitere Stiftungen bereit, welche aber nur zusammen mit Stadtbeiträgen gesprochen werden. Er erhoffe sich im Budget 2018 einen Beitrag, um an die Sponsorengelder heran zu kommen. Den Vorschlag einer Übergabe an die Stadt wies Bachmann ob zahlreichen Nachteilen umgehend ab. Man könne kaum davon ausgehen, dass Sponsoren Gelder an die Stadt sprechen werden. Bachmann sieht in einem solchen Vorgehen auch eine Schwächung des Ehrenamtes.
Das Pfadiheim für rund 400 Kinder sei es Wert, den Beitrag als Einzelfall zu prüfen. Gemessen an der grossen Zahl betroffener Pfader habe die Stadt auch eine Verantwortung wahrzunehmen. Abschliessend wies Bachmann darauf hin, dass das Anliegen von Vierfünftel der Parlamentarier unterzeichnet wurde.
WEITERE TRAKTANDEN IM PARLAMENT
Dringliche Interpellation Etter (FDP) Nachrüsten der Beleuchtungsanlage Stadion FC Wil
Der Interpellant Urs Etter zeigte sich nicht zufrieden mit der Beantwortung. Als Nachbar sei er laufend mit Lichteinfluss vom Stadion belastet. Schlafstörungen seien die Folge. Es mute schlecht an, wenn nun noch eine Verstärkung der Beleuchtung des Stadions installiert werden soll. Die Bewilligung sei erfolgt ohne Klärung der Einflüsse. Die Gelder wären andernorts besser investiert.
Stadtrat Daniel Stutz betonte, dass Lichtmessungen den gezielten Nachbau der Beleuchtung erfordere, um das Stadion wie versprochen Challenge League tauglich zu halten. Die Anliegen der Anwohner werden ernst genommen und bestmöglich Massnahmen getroffen. Betriebliche Einschränkungen seien aber nicht realistisch.
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Geschäftsbericht Thurvita befriedigt
Der nun deutlich ausführlichere Geschäftsbericht wurde im Parlament allseits positiv aufgneommen. Positiv vermerkt wurde weiter der über Erwarten hohe positive Geschäftsabschluss. Der verantwortliche Stadtrat Dario Sulzer betonte die erfreuliche Leistung. Einzig verbesserungswürdig sei der Spitexbereich, aktuell rückläufig. Das Parlament hatte den Bericht lediglich zur Kenntnis zu nehmen.
Interpellation Bosshart (CVP) Industriegleis Churfirstenstrasse
Massnahmen zum Rückbau der Industriegeleise zur früheren Agrar sind nach Meinung des Interpellanten Roland Bosshart ob grosser Unfallgefahr wichtig. Stadtrat Daniel Stutz begründete ausgebliebene Massnahmen mit laufenden Bauvorhaben wie der Integra. Allerdings laufe aktuell ein Auflageverfahren, das bei positivem Verlauf Sanierungsmöglichkeiten ergeben könne. Ansonst müssten nächste Agglo-Programme abgewartet werden. Seitens der Stadt sei eine Sanierung auf 2019 vorgesehen, entsprechende Vorprojekte seien vorhanden. Der Interpellant zeigte sich nur teilweise zufrieden mit der Antwort.
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Interpellation Stieger (SVP), Alimentenbevorschussung
Der Interpellant Pascal Stieger kritisierte in seiner Interpellation die laufend steigenden Zahlen bei der Alimentenbevorschussung. Es müssten Anstrengungen folgen, diese wieder zurück zu fordern. Seiner Ansicht nach kämen die Antworten des Stadtrates zynisch daher, steigende Ausstände, keine Massnahmen. Der hohe Anstieg der Vorschüsse von 8,8 Mio. auf 10,3 Mio. Franken sei nicht tolerierbar. In diesen Zahlen seien die 3,6 Mio. abgeschriebene Fälle nicht enthalten. Eine Gegenmassnahme nannte Stieger mit der Beauftragung eines Inkassobüros.
Stadtrat Dario Sulzer wies die Anschuldigungen betreffend Vernachlässigung zurück. Die Behandlung der Bevorschussungen würden gemäss gesetzlicher Regelung behandelt. Im st. Gallischen Vergleich stehe die Stadt Wil auf der besseren Seite. Mit einer Inkassovergabe könne ob fehlenden Mitteln bei den Schuldnern kaum mehr erreicht werden. Die Stadt sei zudem nun einmal für solche Fälle mit anziehender Wirkung.
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Interpellation Mettler, Eltern-Taxi
Die Interpellantion Marianne Mettler (SP) weist in ihrer Anfrage auf die Gefährdung der Kinder hin. Seitens des Stadtrates wird in der Beantwortung auf verschiedene Gefahrenquellen hingewiesen. Auch aus entwicklungspsychologischer und gesundheitsfördernder Sicht werde seitens der Schule immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Kinder ihren Schulweg zu Fuss zurücklegen sollen. Plakataktionen und Gespräche seien mehrfach schon durchgeführt worden. Verschiedene Aktivitäten und Massnahmen hätten durchaus zu Reduktionen von Elterntaxis geführt. Es gebe allerdings Eltern, welche sich den Bring- und Abholservice für ihre Kinder aus verschiedenen Gründen nicht nehmen lassen.
Das Problem der laufend steigenden Elterntaxis ist nach Ansicht der Interpellantin beim Stadtrat erkannt. Ihrer Ansicht nach sei die Antwort allerdings etwas gar zahm ausgefallen. Auch seien in diesem Sommer auf den Schulbeginn keine Massnahmen getroffen worden. Um Eltern-Taxis zu verhindern, brauche es den Einsatz von verschiedenen Massnahmen und ein konsequenten «Dranbleiben an diesem Thema» - diese Konsequenz erwarte sie vom Stadtrat und allen beteiligten Stellen.
Nach Stadträtin und Schulpräsidentin Jutta Röösli sind Elterntaxis unbestritten ein Ärgernis. Ihnen seien dazu vielmals auch die Hände gebunden, weil der Schulweg in die Verantwortung der Eltern liege. Ein Pilotprojekt mittels Plakate sei in Vorbereitung, ein Budgetbetrag sei für 2018 vorgesehen. Nicht weniger wichtig sei, die Eltern zu informieren und in die Pflicht zu nehmen, was auf verschiedenen Ebenen geschehe. Die Interpellantin zeigte sich teilweise befriedigt von der Antwort.
