Es geht um den neuen Artikel 12 im Übertretungsstrafgesetz: «Wer sich im öffentlichen Raum sowie an Orten, die öffentlich zugänglich sind, durch Verhüllung des Gesichts unkenntlich macht und dadurch die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet, wird mit Busse bestraft.»

Die Organisatoren hatten Stadtpräsidentin Susanne Hartmann für ein «Vorwort» eingeladen. Dabei sprach sie sich unmissverständlich für «mehr Freiheit und weniger Ketten» aus. Wir befänden uns bereits in vielen Zwängen und müssten uns die Frage stellen, ob ein neues Verbot wirklich notwendig sei.

Kontradiktatorisch vorgestellt
Zwei Freisinnige, ein SVP- und ein CVP-Vertreter argumentierten anschliessend auf dem Podium: die Kantonsräte Jigme Shitsetsang (FDP, Wil), Mike Egger (SVP, Berneck), Andreas Widmer, (CVP, Mosnang) und Vanessa Brühwiler (Jungfreisinnige Kanton St.Gallen). Damit hielten sich auf dem Podium Befürworter und Gegner die Waage: Egger und Widmer pro, Shitsetsang und Brühwiler kontra. Leiter der Diskussion war Johannes Leutenegger (GlP Wil).

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Mike Egger: «Wir schauen einander in die Augen.»

Burka im Zentrum der Diskussion
Mike Egger hatte als seinerzeitiger Motionär ein Vermummungsverbot gefordert. Die Problematik der vollständigen Unkenntlichmachung des Gesichts im öffentlichen Raum sei neben dem Bereich der Sicherheit und der Prävention von Straftaten auch im Zusammenhang mit der strengen Auslegung des Islams aktuell, hiess es in der Begründung. Und weiter: « Das Erscheinen von aus religiösen Gründen verhüllten Frauen in der Öffentlichkeit ist das Symbol eines mit unseren Werten und Grundsätzen völlig unvereinbaren Menschenbildes. Mit einem Verbot soll ein gesellschaftliches Zeichen gesetzt werden.»

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Andreas Widmer: «Die Polizei braucht eine rechtliche Grundlage.»

Rechtliche Grundlage für Polizeiaktionen
Ein kantonales Vermummungsverbot bei Versammlungen, Kundgebungen oder Sportveranstaltungen besteht bereits. Mike Egger unterstrich in seinen Ausführungen deshalb, dass für ihn auch beim nun zur Abstimmung gelangenden Text das Verhindern der religiös begründeten Burka wichtig sei.

Andreas Widmer bemühte sich, die einseitige Betrachtung zu öffnen. Sein Hinweis, dass der Artikel auch auf Gesichtsverhüllung bei Straftaten abziele, kam in der Diskussion aber eher marginal zur Sprache. Widmer betonte, dass der Artikel die rechtliche Grundlage für das Handeln der Polizei darstelle.

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Jigme Shitsetsang: «Der Artikel verfehlt sein Ziel.»

Gesetz für 1 Burkaträgerin?
Jigme Shitsetsang erachtet die bestehende Regelung für vermummte Straftäter als ausreichend. Dagegen sei eine neue Gesetzesbestimmung für gesamthaft etwa 10 Burkaträgerinnen in der Schweiz, davon vielleicht eine im Kanton St. Gallen, völlig überrissen. Der Artikel sei zudem nicht umsetzbar. Einer Burkaträgerin müsse zuerst nachgewiesen werden, dass sie die Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden gefährde, bevor sie gebüsst werden könne. Ein Burkaverbot sei das überdies nicht, denn ohne die Sicherheit und den Frieden zu stören, sei das Burkatragen nicht ausdrücklich verboten.

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Vanessa Brühwiler: «Die Vorlage ist reine Symbolpolitik.»

Integrationsbemühungen statt Verbot
Vanessa Brühwiler bezeichnete das Verhüllungsverbot als Symbolpolitik. Es gehe der SVP darum, die in der Bevölkerung vorhandenen Ängste zu bewirtschaften. Wer vorgebe, mit dem Verbot unterdrückten Frauen zu helfen, sollte seine Bemühungen besser auf integrationsfördernde Massnahmen konzentrieren.

Die Diskussion sowohl auf dem Podium wie die anschliessenden Fragen und Stellungnahmen aus dem Publikum zeigten, dass die Positionen bezogen sind. Auf dem Podium wurde fair miteinander gesprochen. Näher gekommen ist man sich nicht. Wenn es am 23. September auch nicht um eine weltbewegende Vorlage geht, so werden die Stimmbürger trotzdem sowohl mit einem Ja, als auch mit einem Nein ein «gesellschaftliches Zeichen» setzen.

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Cornelia Kunz, Vizepräsidentin der FDP Wil, begrüsste  und verabschiedete die Teilnehmer.