Gegen 50 Personen fanden sich auf Einladung des Samariterverein Flawil im Versammlungsraum des Flawiler Feuerwehrdepots ein, um sich ein Bild zu machen, was unter «Vorsorgeauftrag» und «Patientenverfügung» zu verstehen ist. Salvatore Tricarico, Vereinsarzt des Samaritervereins, wies aus der Sicht des Arztes darauf hin, dass im Notfall meist wenig Zeit für Entscheidungen zur Verfügung stehe, um auch den Wunsch des Betroffenen bestmöglich erfüllen zu können. Mit Andreas Hildebrand, Präsident des KESB Gossau (Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde) referierte eine Persönlichkeit, welche täglich mit diesen Themen konfrontiert ist.


Behördeneingriff verhindern

Andreas Hildebrand gehört bekanntlich jener Behörde an, welche bei fehlendem Vorsorgeauftrag einschreiten muss. Gleich zu Beginn seiner Ausführungen wies er darauf hin, dass gerade der Vorsorgeauftrag, den meist nicht sehr begehrten Eingriff seiner Behörde der KESB verhindern könne.

Sich mit einem Vorsorgeauftrag zu befassen, sei eigentlich eine katastrophale Situation, weil es um die Regelung gehe, wenn man selbst nicht mehr urteilsfähig entscheiden könne. Hildebrand wörtlich: «Man gibt die Entscheidung über das eigene Tun und Lassen aus der Hand, es ist der Verlust der Autonomie». Es bedürfe auch der Überlegung, wem man Personen- und Vermögensentscheide delegieren wolle.

Wichtige Entscheide festhalten

Nach Hildebrand bietet der Vorsorgeauftrag zahlreiche Möglichkeiten der Regelung, was man auch bei Urteilsunfähigkeit gerne hätte. So könne man z.B. Voraus bestimmen, dass man längst möglich zu Hause bleiben will, allenfalls, welches Pflegeheim in Frage käme und vorausgehend, wer diese Entscheide fällen soll. Auch hinsichtlich Vermögen könne man z.B. festhalten, dass man weiterhin gewisse Spendenaufträge einhalten wolle oder ob das eigene Haus verkauft werden darf.

Es müsse aber keinesfalls alles geregelt werden. Man könne z.B. auch auf Behördenanweisungen setzen, Rechtsvertretungen bestimmen. Wichtig nannte Hildebrand, dass das Verfassen eines Vorsorgeauftrages die Urteils- und Handlungsfähigkeit der Person voraussetzt. Zwei Formen seien zulässig: Der Vorsorgeauftrag wird von A bis Z von Hand geschrieben oder es wird eine Vorlage benutzt wie es Caritas, Beobachter und auch Pro Senectute anbieten. Die vorsorgebeauftragte Person könne eine Einzelperson oder auch mehrere Personen sein. Besser nannte Hildebrand die Nennung mehrere Personen, welche in einer Reihenfolge zum Einsatz kämen, wenn erstere es z.B. plötzlich ablehnen.

Die KESB prüft die Voraussetzungen

Andreas Hildebrand betonte, dass der Vorsorgeauftrag erst in Kraft tritt, wenn die Urteilsunfähigkeit gegeben ist. Dann komme die beauftragte Person zum Einsatz. Ob die Urteilsunfähigkeit gegeben ist, wird zuerst einmal durch den Arzt bestätigt. 

Die KESB kommt im nächsten Schritt zum Zug und bestätigt die Urteilsunfähigkeit mit der sogenannten Validierung. Zur Validierung gehöre auch, ob der Vorsorgeauftrag gültig errichtet wurde. Weiter werde geprüft, ob die beauftragte Person für die Durchführung geeignet ist.

Diese Prüfungen durch die KESB sind nach Hildebrand aus dem Grund wichtig, weil es unter den Beauftragten immer wieder auch Erbschleicher gebe. Jedenfalls seien sie wiederkehrend mit solchen Situationen konfrontiert. Wenn alle Prüfungen positiv verlaufen seien, werde mit einer Urkunde der Auftrag bestätigt. Damit sei der KESB-Auftrag abgeschlossen. Erst bei allfälligen Anzeigen durch Personen mit Hinweisen auf Unregelmässigkeiten, werde die KESB allenfalls wieder aktiv.

Wichtig zur Verfassung des Vorsorgeauftrages

. Das Dokument mit Angehörigen besprechen
. sorgfältige Aufbewahrung, ev. Beim Amtsnotariat hinterlegen. Aber auch zu Hause könne die Aufbewahrung stattfinden, mit Hinweisen, wo man das Dokument findet.
. gelegentlich den Vorsorgeauftrag überprüfen, Änderungen vornehmen (Empfehlung alle zwei Jahre)
. Entschädigung mit der beauftragten Person regeln. Ohne Regelung gibt es keine Entschädigung.

Zum Unterschied

. Eine Vollmacht startet bereits zum Zeitpunkt der Erteilung und kann auch für die Zeit der Urteilsunfähigkeit weitergeführt werden.

. Ein Testament kann nicht im Vorsorgeauftrag geregelt werden. Dies muss als separates Dokument erstellt werden.

. Die KESB kommt direkt zum Einsatz, wenn keine Vollmacht vorhanden, kein Vorsorgeauftrag zu finden und kein gesetzlicher Vertreter bestimmt. Die KESB kann dann auch einen Beistand bestimmen.

Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung bezüglich Weiterführung lebenserhaltender Pflege im Sterben kann im Vorsorgeauftrag enthalten sein. Neu gilt die gewählte Formulierung, keine freie Wahl mehr möglich. Aus dem Grund empfahl Hildebrand eine wohl überlegte Formulierung. Am besten nehme man sogenannte Mustervorlagen zur Hand wie es verschiedene Institutionen anbieten.

Das Vorgehen falls keine Patientenverfügung vorhanden, sieht die erste Entscheidung beim Ehegatten. Noch vor den Kindern komme der allfällige Konkubinats Partner zum Zug.

Fragen:

. Die KESB kann keinen Vorsorgeauftrag beglaubigen, weil sie bei der Durchführung als «Schiedsgericht» im Einsatz steht.

. Ehepaarregelungen gibt es nicht. Auch bei gleicher Formulierung müssen zwei Dokumente erstellt werden.

. Die KESB Gossau arbeitet mehrheitlich mit Sozialarbeitern, 15 bis 18 Personen. Allerdings können auch Privatpersonen eingesetzt werden.

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Aus Fehlern gelernt

Abschliessend gestand Hildebrand ein, dass bei der KESB in den Anfängen auch Fehler gemacht wurden. Man müsse sich einfach einmal die Situation vorstellen. Per 1.1.2013 sei das ganze System des Kindes- und Erwachsenenschutzes mit einem Schlag vom Bund total umgestellt worden. Die regionalen KESB-Leute seien zwar für den Einsatz vorbereitet gewesen, hätten sich aber untereinander kaum gekannt.

So sei man auch vielfach zu perfekt, auf Nummer sicher, vorgegangen und habe so die Betroffenen mehr geärgert als Hilfe geboten.

Unterdessen hätten sich viele Erfahrungen eingestellt im wirkungsvollen Vorgehen und im vertrauensvollen Umgang. Das bestätige sich darin, dass Platzierungen wie Beistandschaften zahlenmässig abgenommen hätten.

Hildebrand wörtlich: "Ich habe weniger Sorge darüber, wegen übermässigen Eingriffen kritisiert zu werden. Ich sorge mich vielmehr, einmal von einer erwachsenen Person kritisiert zu werden, zu Kindeszeiten nötige Eingriffe unterlassen zu haben".