Wie in Flawil und Uzwil ist auch in Zuzwil das Amt das Schulratspräsidenten umstritten. Clemens Meisterhans (FDP) möchte weitermachen. Er hat aber Konkurrenz bekommen von Serdar Günal Rütsche (CVP). Um die Frage, wer künftig den Schulrat bestückt, sind schon grössere Diskussionen entbrannt. Der Schwager von Serdar Günal Rütsche, Sven Rütsche (CVP), wollte antreten, musste sich aber wieder zurückziehen, weil zwei Schwäger in einer Behörde von Gesetzes wegen nicht erlaubt sind (siehe Artikel unten).

Das ruft nun die anderen Zuzwiler Parteien auf den Plan. So zum Beispiel die EVP Wahlkreis Wil, die David Aebischer aus Züberwangen einen Kandidaten für den Schulrat stellt. Aebischer ist 41 Jahre alt, arbeitet als Servicetechniker und ist Vater von drei Kindern. Die SVP steigt mit Rebecca Wolgensinger ins Rennen. Die Marketing-Fachfrau ist bei der elektronische durchgeführten Nominationsversammlung ohne Gegenstimmen nominiert worden. Einen Kandidaten für den Gemeinderat stellt die SVP nicht. Eine Person habe sich zurückgezogen, nachdem eine nächste Steuerfuss-Senkung auf noch 82 Prozent im Frühjahr Tatsache geworden war. Die SP tritt mit Raffael Sarbach für den Schulrat an. Der 35-Jährige ist als Leiter einer Jugendarbeitsstelle und als Praxisausbildner für Studierende in Sozialer Arbeit tätig sowie diplomierter Sozialpädagoge.

Der erste Wahlgang findet am 27. September statt. (pd/red)

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Sven Rütsche zieht sich definitiv zurück (19.6.)

«Sven Rütsche hat seine Nomination zurückgezogen», bestätigt Fredy Noser, Vize-Präsident der CVP Zuzwil, am Freitag auf Anfrage von hallowil.ch. Erst Anfang der Woche hat die Ortspartei ihre Nominationen mit neun Kandidaten für die Gemeindewahlen in einer Medienmitteilung bekannt gegeben. Dass Rütsche nun nicht mehr Schulrat werden möchte, hat einen bestimmten Grund: Serdar Günal Rütsche will Schulratspräsident von Zuzwil werden. Sven Rütsche ist aber sein Schwager. Und genau da liegt das Problem: Die beiden Herren dürfen zwar für die Erneuerungswahlen gleichzeitig kandidieren. Sie dürfen aber nicht gleichzeitig in der gleichen Behörde Einsitz nehmen (siehe Artikel unten). Das steht in Artikel 34 der Verfassung des Kantons St. Gallen.

Nun stellt sich die Frage, ob die CVP einen anderen Kandidaten oder eine andere Kandidatin für die zurückgezogene Kandidatur von Sven Rütsche nominiert. Vize-Präsident Noser hält sich bedeckt: «Wir haben noch keine Kandidaturen eingereicht. Das werden wir nächste Woche machen.» 

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«Dann ziehen wir einen Kandidaten zurück» (18.6.):

Sollte Serdar Günal Rütsche zum Schulratspräsidenten der Zuzwiler Primarschule und sein Schwager Sven Rütsche gleichzeitig in den Schulrat gewählt werden, müsste einer von ihnen auf das Amt verzichten. Dies bestätigt Alexander Gulde, Leiter des Amts für Gemeinden beim Kanton St. Gallen, gegenüber hallowil.ch. Neben einer Reihe anderer familiärer Konstellationen untersagt Artikel 34 der Kantonsverfassung auch, dass verschwägerte Personen in der gleichen Behörde Einsitz nehmen. Dessen sei man sich bei der CVP Zuzwil nur zum Teil bewusst gewesen, sagt Freddy Noser, Vize-Präsident der Ortspartei, am Telefon. Weil der Schulpräsident in Zuzwil auch als Gemeinderat gewählt wird, seien sie davon ausgegangen, dass die Kandidaturen der beiden Schwäger in Ordnung seien, so Noser.

Hier nochmals die Ausgangslage vor der Wahl vom 27. September: Obwohl Amtsinhaber Clemens Meisterhans (FDP) weitermachen möchte, will die CVP mit Serdar Günal Rütsche das Schulpräsidium übernehmen. (siehe Artikel unten) In Zuzwil zieht der Schulpräsident automatisch auch in den Gemeinderat ein. Sollte das Serdar Rütsche gelingen, würde die CVP im einst FDP-dominierten Gemeinderat von Zuzwil mit 3 von 5 Mitgliedern die absolute Mehrheit stellen. Gleichzeitig kandidiert mit Sven Rütsche Serdar Rütsches Schwager für den Schulrat. In einem Mailwechsel mit einer Quelle von hallowil.ch hatte Thomas De Rocchi, Leiter Dienst für politische Rechte der St. Galler Staatskanzlei, darauf hingewiesen, dass es mit der Kandidatur der beiden ein Problem gebe.

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Er oder sein Schwager Sven Rütsche müssten bei einer Wahl verzichten: Serdar Günal Rütsche, Kandidat für das Schulratspräsidium der Primarschule Zuzwil. (Bild: pd)


CVP-Vize-Präsident selbstkritisch: «Die Ausgangslage zu wenig beurteilt»

Freddy Noser betont, dass die CVP Zuzwil bis jetzt lediglich Kandidaten nominiert und noch keine Wahlvorschläge eingereicht habe. Zum Zeitpunkt des Gesprächs mit hallowil.ch befand sich die CVP Zuzwil in rechtlichen Abklärungen. «Selbstverständlich machen wir nur Wahlvorschläge, die rechtlich korrekt sind», so Noser. Artikel 34 verbiete indes nicht, dass sich die beiden Rütsches zur Wahl stellen, sagt Noser. Gewählt wäre dann einfach nur der Kandidat mit mehr Stimmen.

Für die CVP Zuzwil sei klar, dass nicht beide Kandidaten ins Rennen schicken werde, falls nicht beide gewählt werden können. Schulratskandidat Sven Rütsche habe auch sofort signalisiert, dass er seine Kandidatur zurückziehen werde, sollte diese ein Problem darstellen. Das ist gemäss Alexander Gulde der Fall: «In der politischen Gemeinde Zuzwil gehört der Schulratspräsident dem Gemeinderat und dem Schulrat an. Bei der beschriebenen Konstellation würden somit gleichzeitig zwei Schwäger der gleichen Behörde (Schulrat) angehören, was mit Art. 34 Abs. 1 KV nicht vereinbar ist.»

Freddy Noser gibt sich selbstkritisch, will den Fall aber auch nicht dramatisieren: «Wir haben die Ausgangslage vielleicht zu wenig beurteilt. Das war ein Fehler, dazu stehen wir auch. Wir werden das korrigieren», so Noser. 

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Zwei Schwäger im Schulrat? Zuzwiler CVP stolpert über die Verfassung (18.6.)

Der Wahlkampf in Zuzwil nimmt Fahrt auf, noch bevor die offizielle Meldefrist in wenigen Tagen endet. Die CVP hat gleich neun Kandidaten für die verschiedenen Gremien nominiert. Pikant: Sie will in der Person von Serdar Günal Rütsche das Schulpräsidium übernehmen, obwohl Amtsinhaber Clemens Meisterhans (FDP) weitermachen möchte (siehe Artikel unten). Wird dies Realität, stellt die CVP drei von fünf Gemeinderäte in er einst FDP dominierten Gemeinde.

Doch nun wird bekannt: Das Vorhaben der CVP wird nicht wie geplant aufgehen. Die Partei hat diese Woche angekündigt, dass neben Serdar Günal Rütsche auch Sven Rütsche kandidieren soll – als Schulrat. Die beiden sind Schwäger. Doch dies ist nicht gestattet, wie eine Nachfrage der Gemeinde Zuzwil bei Thomas De Rocchi (Leiter Dienst für politische Rechte der St. Galler Staatskanzlei) ergeben hat. De Rocchi bestätigt gegenüber der Gemeinde, dass Schwäger nicht gleichzeitig in der gleichen Behörde Einsitz nehmen können. Demnach ist es zwar erlaubt, dass sich beide zur Wahl stellen. Sollten jedoch beide gewählt werden, ist derjenige mit der höheren Stimmenzahl gewählt.

Das steht in der Verfassung

Artikel 34 der Verfassung des Kantons St. Gallen besagt: Eltern, Kinder, Geschwister, Ehegatten sowie Personen, die in eheähnlichen Verhältnissen zusammenleben, Grosseltern und Enkelkinder, Schwägerinnen und Schwäger sowie Schwiegereltern und Schwiegerkinder gehören nicht gleichzeitig der gleichen Behörde an.

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CVP Zuzwil will den Schulpräsidenten stellen (17.6.)

«Für mich kommt diese Kandidatur nicht unerwartet», sagt Clemens Meisterhaft (FDP), amtierender Zuzwiler Schulpräsident, auf Anfrage von hallowil.ch. Bei Wahlen für ein politisches Amt müsse man immer mit weiteren Kandidaten rechnen. Damit spricht Meisterhans die Kandidatur von CVP-Mitglied Serdar Günal Rütsche an, der der nächste Schulpräsident von Zuzwil werden möchte. Dass die CVP mit dieser Kandidatur einen Frontalangriff auf die FDP wagt, überrascht Meisterhans ebenfalls nicht: «Wer die politische Situation in den letzten Monaten beobachtet hat, dürfte auch davon nicht überrascht sein.»

Was war passiert? Erst am Montag hat die CVP Zuzwil in einer Medienmitteilung bekannt gegeben, dass sie alle neun Mitglieder, die sich an den Gemeindewahlen vom 27. September als Kandidaten zur Verfügung stellen, ins Rennen schickt. Eine Nachricht, die in den nächsten Monaten für einen spannenden Wahlkampf sorgen könnte: Denn mit der Kandidatenliste der Christdemokraten wird auch bekannt, dass sich Günal Rütsche als Kandidat für das Präsidium des Schulrates zur Verfügung stellt. 

Eine Nachricht, die es in sich hat, denn: Der amtierende Schulpräsident Meisterhans (FDP) tritt gar nicht zurück. Günal Rütsche ist zudem aktuell als Schulrat tätig. Die Kandidatur von Günal Rütsche dürften die Zuzwiler Freisinnigen als Frontalangriff der CVP verstehen. Auch brisant: Der Zuzwiler Schulpräsident nimmt immer auch im Gemeinderat Einsitz. Wird Günal Rütsche im Herbst als Schulratspräsident gewählt, bekommt die CVP quasi nebenher auch die Mehrheit im Gemeinderat.

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Clemens Meisterhans, amtierender Schulpräsident in Zuzwil bekommt mit Serdar Günal Rütsche einen Konkurrenten bei den Gemeindewahlen im Herbst (Bild: pd)

Dort sieht die Ausgangslage so aus: Heute setzt sich der Zuzwiler Gemeinderat aus Gemeindepräsident Roland Hardegger (parteilos), Schulpräsident Clemens Meisterhans (FDP) und den drei Gemeinderäten Mark Brunner (FDP), Petra Mosimann (CVP) sowie Christoph Amman (CVP) zusammen. Sollte die Mehrheit der Zuzwiler Stimmberechtigten am 27. September CVP-Kandidat Günal Rütsche wählen, würde die CVP dann drei Sitze im Gemeinderat und eben damit die Mehrheit bekommen – vorausgesetzt, die beiden bisherigen Gemeinderäte der CVP, Mosimann und Ammann, werden wiedergewählt.

Deshalb kandidiert Serdar Günal Rütsche

Doch warum kandidiert Günal Rütsche für das Amt des Schulpräsidenten? «Im Bildungswesen braucht es eine gewisse Zeit, bis man sich die Kompetenzen für so eine verantwortungsvolle Aufgabe angeeignet hat», erklärt er. Er sei der Meinung, dass er nach acht Jahren im Zuzwiler Schulrat bereit für dieses Amt sei. Ausserdem finde er, dass man in Zukunft in der Schule andere Themen anpacken müsse. Er rechnet beispielsweise damit, dass es eine zweite Digitalisierungswelle geben wird. «Dann wird es bedeutend sein, unsere Schule gut aufzustellen», meint Günal Rütsche, «damit wir auch die Kleinsten auf die Welt vorbereiten können.» Gerade das habe ihn für eine Kandidatur motiviert. 

 Dabei muss man wissen, dass der 40-Jährige aus der IT-Branche kommt – er ist Informatiker und Offizier der Kantonspolizei St. Gallen. Rutsche ist ausserdem ein Bildungsfachmann, unterrichtet seit 18 Jahren selbst. «Ich bin ein kompetenter Kandidat, weil ich weiss, was Lehren bedeutet», so Günal Rütsche. Er ist davon überzeugt, dass man für dieses Amt nicht nur Erfahrung mit sich bringen muss, sondern auch innovative Gedanken und allem voran Energie. «Und diese habe ich, damit ich die komplexen Aufgaben eines Schulpräsidenten anpacken könnte», sagt er. Dabei betont er, dass ein guter Schulpräsident auch ein gutes Kollegium braucht.

Wahl: Bewährtes oder Innovation?

Wie schätzen die beiden Kandidaten eigentlichen ihre Wahlchancen für das Amt des Schulpräsidenten ein? «Die Schule Zuzwil ist eine Erfolgsgeschichte», sagt Meisterhans. «Das Team leistet hervorragende Arbeit. Die schulergänzenden Tagesstrukturen (TAGZI) sind auf Kurs und können schon bald die Eltern unterstützen.» Die stimmberechtige Bevölkerung könne entscheiden, ob sie auf Kontinuität in der Schulführung setzen wolle. «Ich denke, dass sie die richtige Wahl treffen werden», fügt er hinzu. Ähnlich wie Meisterhans sieht es Gegenkandidat Günal Rütsche: «Die Wählerinnen und Wähler entscheiden, ob sie auf Bewährtes oder eben Innovation setzen wollen.» Er selbst hätte sich nicht für eine Kandidatur aufstellen lassen, wenn er seine Wahlchancen nicht als intakt sehen würde.

Bei diesem Thema ist Günal Rütsche befangen

Sollte Günal Rütsche am 27. September zum neuen Zuzwiler Schulpräsidenten gewählt werden, könnte er in einen Interessenskonflikt geraten: Denn dem nächsten Schuljahr werden in Zuzwil schulergänzende Tagesstrukturen eingeführt. Dieses Angebot soll unter anderem den Mittagstisch ergänzen. Diese schulergänzenden Tagesstrukturen der öffentlichen Hand sind für private Kindertagesstätten per se eine Konkurrenz. Gina Rütsche, Ehefrau von Günal Rütsche, ist Leiterin der Kita «Summervogel» in Zuzwil. Gina Rütsche ist zwar nicht gegen diese Tagesstrukturen. Aber die Kita-Leiterin hätte sich eine Kooperation zwischen den einzelnen Angeboten gewünscht. Günal Rütsche, der nicht nur Schulrat ist, sondern auch Kita-Mitgenossenschafter, stand zum Zeitpunkt der konkreten Projektierung im Ausstand.

Nun stellt sich die Frage, wie Günal Rütsche im Fall einer Wahl zum Schulpräsidenten mit dieser Thematik umgehen würde? Er selbst sieht es nicht so eng: «Die Zuzwiler Stimmbürger haben darüber abgestimmt.» Man wisse nun in welche Richtung es gehe, die beiden Angebote seien aber klar getrennte Geschichten. Bei den komplexen Geschäften, in denen ein Schulpräsident den Schulrat begleite, sei die Kinderbetreuung ein eher kleines Thema. Umso wichtiger sei es, dass es diese sogenannte Ausstands-Regel für die Behörden gebe. Zudem sei es nicht ungewöhnlich, wenn man als Bürger einer Gemeinde bei bestimmten Themen befangen sei.