In der Septembersession 2019 hatte der Kantonsrat die Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk» ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Eine Volksabstimmung im Februar dieses Jahres war die Folge, die mit rund 53 Prozent ebenfalls ein Nein einbrachte. Der Kantonsrat beauftragte allerdings die Regierung, eine Vorlage zu unterbreiten. Mit dieser sollen die Gemeinden verpflichtet werden, die Besoldung der von der Bürgerschaft gewählten Behördenmitglieder jährlich in geeigneter Form zu veröffentlichen. Die Regierung kommt diesem Auftrag mit dem II. Nachtrag zum Gemeindegesetz nach.

Konkret sollen Löhne, Zulagen, Sitzungs- und Taggelder sowie Spesen der Behörden veröffentlicht werden. Es würden auch Entgelte publiziert, die mit dem Behördenamt zusammenhängen, jedoch durch Dritte ausbezahlt werden, beispielsweise Entschädigungen durch Einsitz in Gremien von Zweckverbänden und Aktiengesellschaften. Im Gemeindegesetz ist neu festgehalten, dass Gemeinden verpflichtet sind, die kommunalen Behördenlöhne auszuweisen. Damit will die Regierung dem Anliegen der Öffentlichkeit an eine transparente Berichterstattung Rechnung tragen, wie sie am Montag in einer Mitteilung schreibt.

Transparenz besteht schon heute

Die Transparenz bei der Besoldung von Behördenmitgliedern ist heute über das Öffentlichkeitsprinzip und das Öffentlichkeitsgesetz bereits sichergestellt. Um Zugang zu den Angaben zu erhalten, muss ein Gesuch gestellt werden. Die von der Regierung erarbeitete gesetzliche Grundlage macht es Bürgern leichter, diese Informationen zu erhalten. Auch für die Gemeinden soll die Umsetzung einfach sein. Als Publikationsmittel nennt das Gesetz den Geschäftsbericht des abgelaufenen Rechnungsjahrs. Es sind aber auch andere Veröffentlichungsformen möglich, wie zum Beispiel das amtliche Publikationsorgan oder ein Mitteilungsblatt.

Stadtpräsidium Wil: 231'678 Franken brutto pro Jahr

In der Vernehmlassung zeigten sich verschiedene Haltungen zu den vorgeschlagenen Bestimmungen. In rund der Hälfte der Stellungnahmen stiess die Vorlage auf Zustimmung, in der anderen Hälfte auf Ablehnung. Insbesondere wurden die in der Vorlage festgehaltene Regelmässigkeit sowie der persönliche und sachliche Detaillierungsgrad der Publikation der Besoldungen kritisiert. Allerdings hält es die Regierung bleibt aber bei der Vorlage und verabschiedet sie zuhanden des Kantonsrates. Dieser wird nun beraten und befinden.

Falls Sie sich grad überlegen, Wiler Stadtpräsident oder Stadtpräsidentin werden zu wollen: Die Behördenlöhne sind in der Äbtestadt kein Tabu. Brutto verdient Stadtpräsidentin Susanne Hartmann (und auch der Nachfolger bzw. die Nachfolgerin) 231'678 Franken pro Jahr. Dazu kommt eine Spesenentschädigung von jährlich 8250 Franken. Als Stadtratsmitglied würden Sie im 100-Prozent-Pensum 198'931 Franken brutto verdienen – plus eine Spesenentschädigung von jährlich 7200 Franken. Zudem gibt es für die Mitarbeit in Kommissionen ausserhalb des eigenen Departements 36 Franken pro Stunde. Das Stadtratsamt ist ab 2021 allerdings einheitlich mit 70 Prozent dotiert, was einen Bruttolohn von 139'252 Franken ergibt. Dazu kommt für alle fünf Behördenmitglieder noch ein vierstelliger Betrag für Delegationstätigkeit. (pd/sdu)