Mit 31:9-Stimmen erliessen die Stadtparlamentarier schliesslich mit deutlicher Mehrheit ein Reglement für ein Jugendparlament. In diesem können sich Jugendliche und junge Erwachsene treffen, um ihre Ideen zu verwirklichen – selbstredend in den politischen Leitplanken der direkten Demokratie. Im Parlament einigte man sich darauf, dass die Jungparlamentarier zwischen 13 und 21 Jahren alt zu sein haben, um mitmachen zu können. Zudem müssen die Mitglieder des Jugendparlaments in Wil wohnen. Ein SP-Antrag, wonach auch der Arbeits- oder Schulort Wil genügt hätte, blieb mit 15:25-Stimmen chancenlos. Ebenfalls ohne Chance war ein SVP-Antrag, die Mindestanzahl Mitglieder auf 20 zu erhöhen. Diese liegt somit wie vorgeschlagen bei 10. Die Jugendarbeit Wil wurde als zentrale Informations- und Koordinationsstelle für das Jugendparlament bestimmt.
Die Frage aber bleibt: Ist der Wunsch nach einem solchen Rat überhaupt vorhanden und lassen sich genügend Mitglieder finden? Immerhin gibt es auf kantonaler Ebene schon ein Jugendparlament – und in Wil einen so genannten Partizipations-Artikel, der den Jugendlichen Mitspracherecht einräumt. Bei der SVP-Fraktion herrschte die Meinung vor, ein Jugendparlament sei überflüssig. Deshalb stellte Ursula Egli (SVP) den Antrag, nicht auf dieses Geschäft einzutreten. Dieser Antrag wurde aber mit 13:26-Stimmen verworfen. Ob und wann das Jugendparlament erstmals tagt, ist offen. Erst wenn mindestens zehn Personen aus Wil mindestens ein Jahr lang mitmachen, wird losgelegt.
Unerwartete Schulrats-Debatte
Zu reden gab im Stadtparlament – ziemlich unerwartet – ein Antrag von Roman Rutz (EVP) im Namen der CVP-Fraktion. Als es darum ging, den Wahlmodus für das Stadt- und Schulpräsidiums zu ändern, stellte er einen Rückweisungs-Antrag. Dies mit dem Hinweis, man möge den Schulrat abschaffen. Damit löste die CVP-Fraktion eine emotionale Debatte aus. Neben der CVP fand auch die SVP Gefallen an dieser Idee. Ansonsten setzte es aber teils harsche Kritik ab. Vor allem der enge Zeitplan wurde bemängelt. Denn über die Abschaffung des Schulrats hätte schon im Frühjahr 2020 in zwei Lesungen befunden werden müssen, damit bis zu den Gesamterneuerungswahlen im kommenden Herbst das Grundsätzliche geklärt gewesen wäre. Der Rückweisungs-Antrag wurde aber mit 18:20-Stimmen abgelehnt.
Klar angenommen wurde dann der neue Wahlmodus. Will heissen: Der Wiler Stimmbürger wählt künftig fünf Stadträte – und ernennt einen oder eine davon zum Stadtpräsidenten bzw. zur Stadtpräsidentin. Der Stadtrat ernennt zudem ein Mitglied aus seiner Mitte zum Schulpräsidenten oder zur Schulpräsidentin. Neu ist es für einen Schul- oder Stadtpräsidenten also zwingend, in den Gemeinderat gewählt zu sein.
3,3 Millionen für den Bach ohne Wasser
Für keine grossen Diskussionen sorgte der Jahresabschluss die Altersorganisation Thurvita – trotz Fehlbetrag von knapp 190'000 Franken im vergangenen Jahr. Diese rote Zahl war wegen einer unerwartet tiefen Bettenauslastung im stationären Bereich vor allem in den Sommermonaten zustande gekommen – und wurde als «nicht dramatisch» eingestuft. Auch keine Emotionen weckte die geplante Erneuerung des Burgstallbächli und die vergrösserte Ableitung des Sandbüelbachs in Bronschhofen. 3,3 Millionen werden dafür gesamthaft ausgeben. Und dies, obwohl das Burgstallbächli nur ganz selten Wasser führt. Weil der Kanton die Massnahme so vorschreibt, bestand kaum Handlungsspielraum im Stadtparlament.
Letztmals mit dabei war CVP-Stadtparlamentarierin Christa Grämiger, die notabene direkt neben dem Burgstallbächli wohnt und ihren Rücktritt aus dem Stadtparlament bekannt gab. Sie war 2016 «höchste Wilerin», gehörte dem Parlament seit Anfang 2013 an - und war zuvor Schulrätin von Bronschhofen. Alles in allem stellte sich die bald 62-Jährige rund 40 Jahre in den Dienst der kommunalen Politik. Ins Stadtparlament nachrutschen wird Prend Berisha.
Abschieds-Interview Christa Grämiger (CVP):
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Der Parlamentsticker:
20.42 Uhr: Ich bedanke mich für das Interesse und wünsche noch einen schönen Donnertagabend. Bis bald auf hallowil.ch.
20.41 Uhr: Und dann ertönt die finale Glocke. Das war es von der heutigen Sitzung des Stadtparlaments.
20.40 Uhr: Unter "Varia" wird der Rücktritt von Parlamentsmitglied Christa Grämiger (CVP) verkündet. Seit 40 Jahren ist sie in der Kommunalpolitik tätig. Vor der Fusion "Wil/Bronschhofen" war sie Schulrätin von Bronschhofen.
20.39 Uhr: Keine Verlängerung.
20.38 Uhr: Wir sind bei der Schlussabstimmung: Mit 31:9-Stimmen wird der Weg für das Jugendparlament geebnet.
20.36 Uhr: Sollen weitere Gelder zu den 5000 Franken jährlich beim Departement Soziales, Jugend und Alter beantragt werden können? Das Parlament sagt Ja mit 27:12-Stimmen.
20.32 Uhr: Wie viele Mitglieder soll das Parlament mindestens haben? 10 oder 20? Der Stadtrat will 10, die SVP 20. Die SVP unterliegt deutlich. Die Mindestzahl an Teilnehmern beträgt 10.
20.30 Uhr: Als nächstes wird ein Sätzchen im Reglement gestrichen, wonach sich die Jugendlichen schon ab Herbst hätten Anmelden können für die nächste, einjährige Legislatur. Die Streichung erfolgt mit 32:6-Stimmen.
20.28 Uhr: Nun geht es um die Altersspanne: Wo soll die Alters-Obergrenze liegen? Bei 21 oder 25 Jahren? Der Stadtrats-Antrag setzt sich durch. Will heissen: Die Alters-Obergrenze liegt bei 21 Jahren.
20.25 Uhr: Nächster Antrag, und zwar von der SP-Fraktion: Teilnahmeberechtigt sollen alle Jugendlichen aller Nationen sein, die Wohnsitz oder Arbeits-/Schulort in der Stadt Wil haben. Das wird mit 15:25-Stimmen verworfen. Es dürfen also nur Jugendliche mit Wohnsitz Wil mitmachen.
20.24 Uhr: Es geht nun in die Detailberatung. Als erstes wird beantragt, dass die Jugendarbeit Wil die zentrale Informations- und Koordinationsstelle wird. Das wird mit 31:9-Stimmen gutgeheissen.
20.15 Uhr: Jannik Schweizer (Jungfreisinnige), der selber schon im St. Galler Jugendparlament mitarbeiten durfte, hat positive Erfahrungen gemacht. Allerdings hat er auch kritische Einwände. Alles in allem unterstützt die FDP aber das Jugendparlament.
20.08 Uhr: Nach einleitenden Worten von Kommissionspräsidentin Silvia Ammann (SP) äussert sich nun der zuständige Stadtrat Dario Sulzer. "Das Jugendparlament ist ein Element von vielen, um die Partizipation von Jugendlichen zu erwirken", sagt er. Das Jugendparlament sei nicht das Abbild eines Erwachsenenparlaments.
19:59 Uhr: Mit 13:26-Stimmen wird der Antrag, auf Eintreten zu verzichten, verworfen. Es kann also über das Jugendparlament debattiert werden.
19.58 Uhr: Der zuständige Stadtrat Dario Sulzer empfiehlt, auf die Vorlage einzutreten. Für ihn ist es ein Unterschied, ob man in der Stadt, in der man aufgewachsen ist, sich einbringt oder auf kantonaler Ebene.
19.55 Uhr: Weiter im Text mit dem Thema Jugendparlament. Doch wird überhaupt darauf eingetreten? Die SVP-Fraktion ist dagegen. Ursula Egli (SVP) argumentiert, es gebe schon ein kantonales Jugendparlament. Und der neue Partizipationsartikel der Stadt ermögliche es den Jugendlichen, sich einzubringen. Ein Jugendparlament sein "unnötig". Jugendliche hätten ihr gesagt, ein Jugendparlament sei in Wil nicht notwendig.
19.52 Uhr: Nach ungenutzter Detaildiskussion kommen wir nun zur Abstimmung, die an Spannung zu überbieten ist. Mit 39:1-Stimmen werden die Bachsanierungen angenommen.
19.46 Uhr: Eva Noger (Grüne Prowil) zeigt sich enttäuscht, dass der Bach nicht offengelegt wird, wie das sonst heute üblich ist. Weil etwas gemacht werden müsse, empfiehlt sie aber die Zustimmung. Auch sonst gibt es keine Opposition. Es bleibt auch nicht viel anderes übrig, da der Kanton vorgibt, was hier zu tun ist.
19.40 Uhr: Nun geht die Reise nach Bronschhofen. Die Bachwasserleitung des Burgstallbächli soll neu gebaut und die Ableitung die Sandbüelbachs vergrössert werden. Kostenpunkt: 3,3 Millionen Franken.
19.35 Uhr: Nächster Antrag: Die Thurvita stellt dem Stadtrat und der GPK das Budget jährlich zur Verfügung. Das wird mit 34:6-Stimmen gutgeheissen. Traktandum erledigt.
19.31 Uhr: Nun die Abstimmung, ob die mehrjährige Finanzplanung der Thurvita dem Stadtrat zur Kenntnis gebracht werden soll. Eine klare Sache: Der Antrag wird mit 39:0-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
19.20 Uhr: Pascal Stieger (SVP) zeigt sich erstaunt, dass das Parlament über den Bau der neuen Grossküche der Thurvita nicht informiert war. Christoph Hürsch (CVP) gibt die Empfehlung ab, dass die Messbarkeit der Ziele erhöht würde. Die Empfehlung ist mit 21:17-Stimmen angenommen worden.
19.15 Uhr: Es geht nun um die Eignerstrategie der Thurvita. Das Stadtparlament hat den Stadtrat beauftragt, über die Leistungsvereinbarungen stationär und ambulant zwischen der Stadt und Thurvita dem Parlament alle drei Jahre Bericht über die wesentlichen Kennziffern zu unterbreiten. Es ist nun wieder soweit.
19.01 Uhr: So, die 10 veganen Brötchen sind alle verdrückt. Es kann weitergehen.
18.35 Uhr: Und dann ist Pause. Offiziell bis 18.55 Uhr. Wir melden uns also gegen 19 Uhr wieder.
18.31 Uhr: Womit die Sache noch nicht durch wäre. Jetzt geht die eigentliche Diskussion los. Hier geht es nun aber schneller - wie so oft nach einer langatmigen Eintretensdebatte. Wir kommen schon zur Abstimmung über den Antrag: Mit 28:10-Stimmen wird er angenommen. Heisst konkret: Schul- und Stadtpräsidentin müssen zwangsläufig auch in den Stadtrat gewählt werden. Ganz fix ist die Entscheidung allerdings noch nicht. Es gibt noch eine zweite Lesung. Dort dürfte es aber keinen Umschwung mehr geben.
18.25 Uhr: Nach knapp einer Dreiviertel-Stunde der Eintretensdebatte geht es nun zur Abstimmung. Mit 18:20-Stimmen wird der Rückweisungsantrag verworfen.
18.22 Uhr: Mark Zahner (SP) glaubt, dass mit diesem Antrag zwei Geschäfte verknüpft werden sollen und eine unheilige Allianz CVP/SVP gebildet worden sei.
18.20 Uhr: Guido Wick (Grüne Prowil) empfiehlt der CVP-Fraktion, den Rückweisungs-Antrag zurückzuweisen. Das geschieht aber nicht.
18.15 Uhr: Adrian Bachmann (FDP) findet, es gehe im Stadtparlament im Gegensatz zur Privatwirtschaft nicht darum, möglichst schnell Lösungen zu finden, sondern für stabile Verhältnisse zu sorgen.
18.12 Uhr: Schulpräsidentin Jutta Röösli fände es einen Schnellschuss, den Schulrat abzuschaffen.
18.07 Uhr: Benjamin Büsser (SVP) spricht sich hingegen dafür aus, diesen Schritt nun zu vollziehen. Wo doch alle dafür seien, den Schulrat abzuschaffen.
18.05 Uhr: Shigme Shitsetsang (FDP) plädiert an die Seriosität des Parlaments. Er ist klar für die Ablehnung dieses Rückweisungsantrags.
18.01 Uhr: Christoph Hürsch (CVP) findet, seine Partei fordere nichts Schlimmes. Nur die Abschaffung des Schulrates.
17.59 Uhr: Guido Wick (Grüne) haut es den Nuggi raus. Auch er fordert in gewohnt emotionaler Manier, diesen Rückweisungsantrag abzulehnen. Zeitlicher Druck sei ein schlechter Ratgeber für gute Entscheide.
17.55 Uhr: Stadtpräsidentin Susanne Hartmann wirft ein, dass der Zeitplan eingehalten werden könnte. Auch wenn er eng bemessen sei.
17.50 Uhr: Silvia Ammann (SP) zeigt keinerlei Verständnis für diesen Vorstoss. Sie fragt sich, warum solche Fragen im Präsidium diskutiert werden, wenn hinterher solche Anträge kommen. Auch Adrian Bachmann (FDP) sieht erhebliche Mängel in diesem Rückweisungsantrag. Zeitlich sei es nicht möglich, den Schulrat schon per Beginn der Legislatur 2021-2024 abzusetzen. Aus seiner Sicht besteht keine Eile, dies nun umzusetzen. Man begebe sich auf dünnes Eis und laufe Gefahr, bald vor dem Scherbenhaufen zu stehen, wenn man nun einen Schnellschuss treffe.
17.45 Uhr: Marc Flückiger (FDP), der als Kommissionspräsident in dieser Thematik spricht und nicht als Parlamentspräsident, zeigt sich erstaunt, dass nun diese Grundsatzfrage diskutiert werden soll. Es sei eigentlich vereinbart gewesen, dass man über so etwas Grundsätzliches nun nicht mehr diskutiere.
17.35 Uhr: Weiter geht es mit dem künftigen Wahlmodus für das Stadt- und Schulpräsidium. Worum geht es? Neuerdings sollen Stadt- und Schulpräsidentin nicht mehr mit einer separater Wahl gewählt worden, sondern aus der Mitte der Behörde. Ein Stadt- oder Schulpräsident müsste also zwingend auch in den Stadtrat gewählt werden. Roman Rutz (EVP/CVP) stellt aber einen Rückweisungsantrag. Und das mit einem Knall. Er stellt den Antrag, das Gremium Schulrat per 1. Januar 2021 abzuschaffen. Hoppla. Rutz will die Änderung des Wahlmodus' und die Abschaffung des Schulrates in einem Wisch "durchwinken".
17.33 Uhr: Eine Abstimmung ist hier nicht nötig. Viel ändern am Abschluss kann man ja nicht mehr. Die Sache wird wie erwartet zur Kenntnis genommen. Traktandum 1 ist durch.
17.22 Uhr: Nun äussern sich die Verantwortlichen der Fraktionen - grossmehrheitlich positiv. Marcel Malgaroli (FDP) findet es keine gute Entwicklung, dass die Fluktuationen und Absenzen zugenommen haben.
17.12 Uhr: Der zuständige Stadtrat Dario Sulzer sagt ergänzend, dass es kein "easy Jahr" gewesen sei. Er weist darauf hin, dass trotzdem bei der Spitex ein Rekord an Pflegestunden resultiert habe. Weitere Projekte wie das Demenzzentrum in Rossrüti oder der geplante Altersstützpunkt in Bronschhofen seien auf Kurs.
17.07 Uhr. Als erstes geht es um den Geschäftsbericht 2018 der Altersorganisation Thurvita. Es hat im Jahr 2018 ein Verlust von knapp 190'000 Franken resultiert. Dies wegen einer tieferen Bettenbelegung im stationären Bereich während mehrere Monate. "Nicht dramatisch", findet GPK-Präsident Luc Kauf in seinen Ausführungen.
17.02 Uhr: Zum Aufwärmen gibt es eine Ersatzwahl in die Bau- und Verkehrskommission für den Rest der Amtsdauer 2017-2020. Erwin Böhi hat den Rücktritt aus dieser Kommission erklärt und soll durch Hans-Jörg Höpli ersetzt werden. Das wird oppositionslos gutgeheissen.
17.00 Uhr: Parlamentspräsident Marc Flückiger eröffnet die Sitzung. Und das mit Good News für Veganer. Erstmals gibt es in der Pause vegane Brötchen. Es habe aber nur deren 10.
16.58 Uhr. Herzlich willkommen aus der Tonhalle, geschätzte Freunde der gehobenen Politik. Es ist mal wieder Parlaments-Donnerstag. Simon Dudle führt Sie durch den Abend. Was alles auf der Traktandenliste steht, sehen Sie im untenstehenden Artikel.
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Die Vorschau:
Die Traktandenliste ist einmal mehr reichhaltig befrachtet. Es ist aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass aus Zeitgründen nicht alle 16 aufgeführten Punkte behandelt werden. Sicher besprochen wird der Geschäftsbericht der Altersorganisation Thurvita. Bei einem Umsatz von knapp 29 Millionen Franken hat sie das Jahr 2018 mit einem Verlust von rund 190'000 Franken abgeschlossen. Hauptrgrund für den um 500'000 Franken tieferen Umsatz im Vergleich mit dem Vorjahr war eine tiefere Bettenbelegung im stationären Bereich während mehrerer Monate.
Danach geht es um den Wahlmodus für das Stadt- und Schulpräsidium. Stadtpräsidentin Susanne Hartmann und Schulpräsidentin Jutta Röösli wurden mittels separater Wahl ernannt. Es wäre demnach also grundsätzlich möglich, dass es einen Stadt- oder Schulpräsidenten gibt, der gar nicht in den Stadtrat gewählt wurde. Das soll sich nun ändern. Der Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin wird im neuen Modus aus der Mitte des Stadtrats gewählt. Die Stimmberechtigten müssen den Kandidaten oder die Kandidatin sowohl in den Stadtrat als auch ins Stadtpräsidium wählen. Die Schulpräsidentin oder der Schulpräsident würde von den Stadträten ernannt. Die Stimmbürger wissen bei der Wahl nicht, wer dereinst das Schulpräsidium innehat. Dieser neue Modus, welcher kaum umstritten ist, soll schon bei den nächsten Stadtratswahlen kommendes Jahr zur Anwendung gelangen.
Kommt das Jugendparlament?
In der Folge wird es in der Tonhalle um Wasser in Bronschhofen gehen. Die Bachwasserleitung des Burgstallbächli soll neu gebaut und die Ableitung die Sandbüelbachs vergrössert werden. Kostenpunkt: 3,3 Millionen Franken. Die vorberatende Kommission empfiehlt mit 5:0-Stimmen, den Kredit zu sprechen.
Nächster Traktandenpunkt: Wird die Basis für ein Jugendparlament geschaffen? Das Ziel dabei ist, Jugendlichen ein Forum zu geben, in welchem sie ihre Anliegen durch aktives Engagement selbständig umsetzen können. Doch ausgerechnet die Jungfreisinnigen sind dem Projekt kritisch eingestellt. Die vorberatende Kommission empfiehlt trotzdem mit 6:1-Stimmen, das Reglement über ein Jugendparlament zu genehmigen.
Danach stehen noch vier Motionen und sechs Interpellationen auf der Traktandenliste. Wofür reicht die Zeit?
