Mit einer zweiten Rede versuchte Benjamin Büsser noch einmal alles. Der SVP-Fraktionspräsident appellierte an das Parlament, dass man etwas tun und nicht immer nur Konzepte erarbeiten müsse. Jetzt sei eine gute Chance. Es war ein letzter Versucht, das Steuerrad noch irgendwie herumzureissen. Doch es war längst beschlossene Sache, in welche Richtung die Reise führt. Nämlich nicht Richtung Gratisparkieren. Eben dies hatte Büsser mittels Motion zu erreichen versucht. Damit wollten er und «seine» Partei die sinkenden Frequenzen in den Wiler Geschäften bekämpfen und somit dem Gewerbe unter die Arme greifen.

Doch Büsser stand auf verlorenem Posten. Abgesehen von einigen Ausreissern bekam er bei der Abstimmung einzig Stimmen aus dem eigenen Lager, das an diesem Abend alles andere als vollständig erschienen war. Die anderen Fraktionen hatten sich dagegen ausgesprochen. Wiederholt kam das Argument, mit diesem Park-Freischein mehr Verkehr in die ohnehin schon überlastete Wiler Innenstadt zu ziehen. Der zuständige Wiler Stadtrat Daniel Stutz sagte: «Die heutige Tarifstruktur, welche erst vor drei Jahren eingeführt wurde, ist ausgewogen, abgestimmt auf den ÖV-Tarif und gestaltet die Mobilität nachhaltig.» Der Einnahmeausfall würde sich auf 600'000 Franken pro Jahr belaufen, wann das 30-minütige Gratisparkieren käme. Stutz gab aber auch zu bedenken, dass man nur wenige Meter ausserhalb der Stadt gratis parkieren könne – nämlich bei den Einkaufszentren in Rickenbach, Wilen und Gloten. Ändern könne man dies aber nicht.

Gleiches Thema, anderer Ansatz

Auch von den anderen Fraktionen hagelte es Kritik. So sagte Roland Bosshart von der CVP, dass man nicht im Mai den Klimanotstand ausrufen und nun mehr Verkehr anlocken könne. Für Luc Kauf von den Grünen Prowil war klar: «Wenn diese Motion überwiesen wird, gibt es die Quittung ziemlich schnell.»

Selbst von der FDP gab es keine Unterstützung. Denn deren Mitglied Daniel Gerber hat im Juni selbst eine Motion eingereicht, die das gleiche Thema mit einem anderen Ansatz behandelt. Statt auf den Einzug von Gebühren zu verzichten, soll ein Fonds errichtet werden, welcher mit fünf Prozent der Einnahmen aus den Parkgebühren gespiesen wird. Dieser Fonds soll dem Wiler Gewerbe zugutekommen. Auch wenn über diese Motion erst nach den Sommerferien abgestimmt wird, so war sie doch ein Zeichen an die eigenen Mitglieder, die dann fast geschlossen gegen Büssers Antrag votierten. Dieser wurde mit 10:24-Stimmen deutlich verworfen, womit das Gratisparkieren vom Tisch ist.

Senti geht – Höpli kommt

Noch deutlicher war eine Abstimmung zu einem anderen Thema. Mit 30 Ja- zu lediglich 2 Nein-Stimmen wurde der Baurechtsvertrag für ein Überbauungsprojekt in Bronschhofen angenommen. Zwischen der Haupt- und Bahnhofstrasse soll ein neues Quartier, bestehend aus fünf Häusern, erbaut werden. Auch ein Altersstützpunkt der Thurvita gehört dazu. Kostenpunkt: Rund 50 Millionen Franken. Der Baurechtsvertrag war im Parlament nicht umstritten. Und trotzdem wurde länger diskutiert. Die Grünen Prowil hatten vier Empfehlungen zur Umsetzung eingebracht (siehe Liveticker unten). Drei davon wurden angenommen. Wann der Stützpunkt errichtet wird, steht noch nicht fest. Der ganze Prozess dürfte aber noch ein paar weitere Jahre dauern.

Zudem standen am Donnerstagabend gleich neun Interpellationen auf der Traktandenliste. Deren vier wurden behandelt, ehe Parlamentspräsident Marc Flückiger einmal mehr erfolglos versuchte, um 20 Uhr die Sitzung zu verlängern. Mehr dazu ebenfalls unten im Liveticker. Zu vermelden war noch der Rücktritt von SVP-Stadtparlamentarier Andreas Senti nach etwa zweieinhalb Jahren im Parlament. Er zog nach Ganterschwil und ist ab sofort nicht mehr stimmberechtigt in Wil. Darum darf er auch nicht mehr im Stadtparlament politisieren. Der designierte Nachfolger ist Hans-Jörg Höpli aus Rossrüti.

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Der Parlamentsticker:

20.17 Uhr: So, das war es für heute aus der Wiler Tonhalle. Vielen Dank für das Interesse – und noch einen schönen Donnerstagabend. Bis bald auf hallowil.ch.

20.14 Uhr: Die Tonhalle leert sich und es geht für manch einen Richtung Schlummertrunk. Wunderbar, bei diesem Wetter. Wir melden uns dann nochmals mit einem zusammenfassenden Artikel der heutigen Sitzung.

20.10 Uhr: Und dann gibt Flückiger noch einen Rücktritt aus dem Stadtparlament bekannt: Andreas Senti ist per sofort ausgeschieden. Er hat ein Haus gekauft in Ganterschwil und ist bereits nicht mehr in Wil gemeldet. Darum sitzt er heute auch "nur" noch auf der Tribüne und darf nicht mehr mitwirken. Nachfolger wird mit allergrösster Wahrscheinlichkeit Hans-Jörg Höpli aus Rossrüti. Er dürfte bei der nächsten Sitzung im August vereidigt werden.

20.05 Uhr: Geht es in die Verlängerung? Parlamentspräsident Flückiger schlägt das vor - und fällt mit diesem Antrag durch. Einmal mehr. Dieses Mal mit 10:24-Stimmen.

19.59 Uhr: Ursula Egli von der SVP wollte vertiefte Antworten haben zur Frage, ob es bei der Pflege im Alter Sparpotenzial gebe. Dabei gibt die Stadt preis, dass mit 28 Leistungserbringern ambulanter Pflegeleistungen abgerechnet wird. Einen weiteren Bedarf für eine neue Leistungsvereinbarung mit privaten Spitex-Organisationen sieht die Stadt momentan nicht. Die Thurvita gehöre zu den Spitex-Organisationen mit den tiefsten Kosten je verrechnete Stunde. Und zum Thema Alterswohnungen schreibt der Stadtrat, dass es künftig ein zusätzliches Angebot braucht. Die Thurvita prüfe Standorte für ein weiteres Quartierzentrum im Süden der Stadt. Auch der Verwaltungsrat der Genossenschaft Wohnen im Alter (GWA) sei auf der Suche nach einem geeigneten Grundstück für den Bau neuer Alterswohnungen in der Stadt Wil. Ursula Egli ist mit der Beantwortung zufrieden, mit der vorherrschenden Situation aber nicht.

19.52 Uhr: Silvia Ammann von der SP stellte ebenfalls Fragen zur neuen Organisation der Hausdienste. Die Antworten sind teilweise deckungsgleich wie bei Adrian Bachmanns Vorstoss. Da haben zwei Interpellanten nicht miteinander gesprochen. Sie ist hingegen nur mässig zufrieden mit der Antwort des Stadtrates.

19.44 Uhr: Nun kommen wir zur Interpellation von Adrian Bachmann (FDP) zum Thema Facility Management. Er stellte Fragen an den Stadtrat, wie es knapp drei Jahre nach der Reorganisation der Hausdienste so läuft. Der Stadtrat antwortet, dass die Massnahmen im Alltag nun grosso modo funktionieren würden. Von den damals neu eingesetzten Standort-Verantwortlichen, die alle noch im Amt seien, würde die Entwicklung als positiv beurteilt. Jedoch sehen sie auch Optimierungspotenzial. Die Herauslösung des Facility Managements aus dem Hochbau per 1. Januar 2019 biete die Möglichkeit, Prozesse und Abläufe neu zu ordnen. Und zu den Finanzen, einem Kernpunkt der Reorganisation, schreibt der Stadtrat, dass im Jahr 2019 Einsparungen von rund 100'000 Franken möglich sind, verglichen mit 2016. Ein abschliessendes Urteil sei diesbezüglich aber noch nicht möglich. Bachmann sagt nun, dass man guten Mitarbeitern besser Sorge tragen soll. Ihn hat zudem nicht erstaunt, dass das Sparpotenzial noch nicht erreicht ist. Die Stadt hat ursprünglich 300'000 Franken Sparpotenzial gesehen. Man müsse das aber entgegennehmen, sagt Bachmann. Mit der Antwort des Stadtrats ist zufrieden. Mit der Situation im Facility Management aber noch nicht vollumfänglich. Stadtrat Daniel Stutz sagt: "Wir sind auf dem Weg, aber noch nicht am Ziel angelangt."

19.36 Uhr: Nun geht es weiter mit Interpellationen, die der Stadtrat beantwortet hat. Ursula Egli von der SVP hatte einige Fragen an die Stadtregierung betreffend Wertschätzung der Vereine. Eine davon war, warum für den Raclette-Abend des Frauenturnverein Bronschhofen plötzlich zusätzliche Abgaben an die Stadt verrechnet worden seien. Die Antwort der Exekutive: Seit der Reglements-Revision im Jahr 2018 werde ein Betrag von 100 Franken für die Bodenabdeckung im Ebnet-Saal verrechnet, um den Boden zu schützen. Ursula Egli ist mit der aktuellen Situation gar nicht zufrieden. Es sei bereits eine Einsprache gegen das Reglement hängig. Stadtrat Daniel Stutz sagt allerdings, dass aus der Sicht des Stadtrats kein Handlungsbedarf besteht.

19.20 Uhr: Nach einem Votum von Guido Wick (Grüne Prowil) kommt es nun zur Abstimmung. Es ist wie erwartet eine klare Sache: Mit 10:24-Stimmen wird die Motion für "nicht erheblich" erklärt. Die halbe Stunde Gratisparkieren ist vom Tisch.

19.18 Uhr: Büsser versucht es mit den Emotionen: Man müsse jetzt etwas machen und nicht noch lange zuwarten. Dürfte wohl nichts helfen.

19.17 Uhr: Auch Roland Bosshart von der CVP sagt, dass es diese Motion nicht braucht. Einfach in Wil einkaufen wäre eine gute Sache. Zuerst den Klimanotstand ausrufen und dann mehr Verkehr anlocken, das gehe nicht.

19.15 Uhr: Nun spricht Daniel Gerber (FDP), und zwar im Namen einer der Mehrheit der FDP-Fraktion. Die sinkenden Frequenzen in den Geschäften seien ein Problem. Aber die Motion sei abzulehnen. Nur am Rand erwähnt er die eigene Motion, die er zum gleichen Thema eingereicht hat. Dabei fordert er, dass 5 Prozent der Parkgebühren in einen Fonds fliessen, welcher dem Wiler Gewerbe zugute kommt. Diese Motion wird dann in einer der nächsten Sitzungen behandelt, noch nicht heute.

19.11 Uhr: Luc Kauf (Grüne Prowil) doppelt nach: "Sämtliche Bemühungen zur Verkehrsentlastung in der Stadt würden mit Füssen getreten. Wenn diese Motion überwiesen wird, gibt es die Quittung relativ schnell."

19.08 Uhr: Michael Sarbach (Grüne Prowil): Es sei günstiger, mit dem Auto in die Stadt zu fahren als mit dem Bus. Auch für Ihn ist diese Motion ein falsches Signal.

19.06 Uhr: Auch die SP ist gegen das Gratis-Parkieren, wie Parteimitglied Silvia Ammann erklärt. "In 30 Minuten ist das Bier nicht ausgetrunken und der Einkauf nicht getätigt", sagt sie und spricht sich für einen günstigeren ÖV oder Hauslieferdienst aus.

19.02 Uhr: Der zuständige Stadtrat Daniel Stutz dazu: "Das ist keine geeignete Massnahme. Das aktuelle Parkierungsreglement ist erst vor drei Jahren erlassen worden. Die heutige Tarifstruktur ist ausgewogen, abgestimmt auf den ÖV-Tarif und gestaltet die Mobilität nachhaltig. Mit 30 Minuten Gratis-Parkieren wäre mit erhöhtem Suchverkehr zu rechnen. Das Stadtzentrum würde stärker belastet." Stutz sagt aber auch, dass das Gratisparkieren bei den Einkaufszentren am Siedlungsrand der Stadt Wil ein Problem darstelle. Der Stadtrat empfiehlt, die Motion für "nicht erheblich" zu erklären.

18.58 Uhr: Die 30 Minuten Gratisparkieren sieht Büsser als Signal. Vom Vorwand, der Verkehr breche dann zusammen, hält er nichts.

18.50 Uhr: Und weiter geht es - und zwar mit dem Thema Gratis-Parkieren. SVP-Fraktionspräsident Benjamin Büsser präsentiert seine Motion. Er will attraktivere Rahmenbedingungen das Gewerbe schaffen.

18.32 Uhr: Und dann ertönt die Glocke. Pause bis 18.45 Uhr.

18.30 Uhr: Nun noch die Schlussabstimmung zum Baurechtsvertrag: Das ist wie erwartet eine deutliche Sache: Mit 30 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung wird dem Baurechtsvertrag zugestimmt.

18.27 Uhr: Es wird trotzdem weiter abgestimmt. Die zweite Empfehlung: Eine Quersubventionierung durch EL-taugliche Wohnungen für den Bau von Tiefgaragenplätzen sei nicht zulässig. Das wird mit 9:24-Stimmen abgelehnt. Die dritte Empfehlung wird mit 19:11-Stimmen angenommen. Die Empfehlung dazu lautet: Die Bauherrschaft wird verpflichtet, den Bau mit den Wettbewerbsgewinnern durchzuführen. Auch die vierte Empfehlung wird angenommen, und zwar mit 20:10-Stimmen. Der Text dazu: "Die architektonischen Qualitäten, die zum Wettbewerbsgewinn geführt haben, sind von der Bauherrschaft zwingend umzusetzen.

18.25 Uhr: Roman Rutz (EVP) platzt der Kragen: Er kann nicht verstehen, dass diese Anträge erst jetzt kommen und nicht während der Vorberatung eingebracht worden sind. Er findet das gewählte Vorgehen äusserst fragwürdig.

18.20 Uhr: Nach einem nächsten Intermezzo von Erika Häusermann (GLP) zum Thema Mietzins der Wohnungen kommt es nun zu den Abstimmungen zu den vier Anträgen. Es sind Empfehlungen. Der Gebäudestandard 2019 soll angewendet werden. Dieser Empfehlung wird mit 20:13-Stimmen zugestimmt.

18.03 Uhr: Nun äussert sich Stadtrat Daniel Stutz zu einem Antrag der Grünen. Dabei wird beantragt, dass der "Gebäudestandard 2019" angewandt werden soll. "Wir haben das vor. Allerdings macht es keinen Sinn, das nun aufzunehmen, da dann die Spielregeln geändert würden." Als zweites fordern die Grünen, dass keine Parkplätze quersubventioniert werden. Stadtrat Dario Sulzer empfiehlt die Ablehnung. Die Stadt Wil erstelle keine Wohnungen und auch keine Parkplätze. Auch aus seiner Sicht wäre es eine Rückweisung, wenn man dem Anträgen der Grünen zustimmen würde.

17.57 Uhr: Auch Christoph Hürsch (CVP) findet, dass die Anträge nicht am richtigen Ort gestellt würden. Wenn darauf eingetreten wird, hätte das aus seiner Sicht eine Rückweisung zur Folge.

17.52 Uhr: Stadtpräsidentin Susanne Hartmann antwortet: "Es kann nicht sein, dass am Schluss die Spielregeln nochmals geändert werden."

17.40 Uhr: Nun Guido Wick (Grüne Prowil) ist dran: Er sagt, dass die Grünen das Projekt unterstützen werden. Allerdings stört er sich daran, dass die Thurvita der Hauptträger ist. Er präsentiert vier Anträge zum Projekt. Doch ist das der richtige Platz dafür?

17.38 Uhr: Ähnlich tönt es aus dem Munde von Jigme Shitsetsan (FDP). Mit dem vorliegenden Baurechtsvertrag werde ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht.

17.36 Uhr. Auch Christoph Gehrig (CVP) hofft, dass ein klares Ja resultiert.

17.35 Uhr: Benjamin Büsser (SVP) sagt: "Unserer Partei ist es wichtig, dass es nun vorwärts geht." Es gehe heute um den Baurechtsvertrag und nicht um politische Sonderwünsche.

17.31 Uhr: Mark Zahner (SP) steht am Rednerpult. Er empfiehlt, dem Baurechtsvertrag zuzustimmen, trotz einiger leiser Einwände.

17.27 Uhr: Stadtpräsidentin Susanne Hartmann sagt: "Das Projekt liegt uns am Herzen. Es ist uns ein Anliegen, dass es genügend Alterswohnungen hat in Wil und Bronschhofen."

17.25 Uhr: Zu Fischers "Input" von vorhin sagt Moser: "Die Thurvita ist der richtige Partner, um das umzusetzen."

17.21 Uhr: Somit wird also darauf eingetreten. Hans Moser (CVP), Präsident der vorberatenden Liegenschafts-kommission, führt ins Thema ein. In Bronschhofen sollen zwischen Haupt- und Bahnhofstrasse fünf Häuser errichtet werden. Drei sollen für einen Altersstützpunkt genutzt werden. Gesamtkosten: Rund 50 Millionen Franken. Zwei Häuser werden von der Katholischen Kirchgemeinde finanziert, da ihr dort Land gehört. Der Rest wird von der Thurvita gestemmt. Diese will Investoren suchen. Moser führt nun aus, dass es auch schon internationale Interessenten habe. Heute werde um den Baurechtsvertrag debattiert, und um nichts anderes.

17.08 Uhr: Nun dürfte es die ersten Diskussionen geben. Es geht um den Baurechtsvertrag für das neue Dorfzentrum von Bronschhofen. In diesem ist ein Altersstützpunkt geplant. Schon bei der Frage, ob darauf eingetreten soll, geht es los. Michael Fischer (Grünen Prowil) ergreift das Wort. Der Vorschlag: Die Stadt soll hauptverantwortlich sein und nicht die Thurvita. Gemäss den aktuellen Plänen läuft alles über die Thurvita. Gerne hätten die Grünen einen Rückweisungsantrag gestellt. Da man aber chancenlos geblieben wäre, wird nun auf einen Antrag verzichtet.

17.05 Uhr: Zum Aufwärmen eine Ersatzwahl: Marcel Malgaroli (FDP) tritt aus der Bau- und Verkehrskommission zurück. Ersetzt werden soll er durch Manuela Ebneter (FDP), die erst dieses Frühjahr ins Parlament gewählt worden ist. Die Wahl erfolgt einstimmig.

17.02 Uhr: Als erstes soll es um Fussball gehen. Es gibt Impressionen vom Fussballspiel FC Stadtparlament Wil gegen den FC Stadtparlament Frauenfeld. Es gab einen "heroischen" Sieg, wie Flückiger sagt. Was er nicht sagt: Der Sieg wurde im Penaltyschiessen eingefahren. Herzliche gratulation allemal.

17.00 Uhr: Pünktlich eröffnet Parlamentspräsident Marc Flückiger die Sitzung.

16.52 Uhr: Apropos: Die Traktandenliste ist heute mit zwölf Punkten bestückt und somit überdurchschnittlich lang. Allerdings hat es gleich neun Interpellationen dabei. Es wirkt fast wie eine «Aufräumsitzung». Oder aber: Der Wahlkampf hat begonnen. Am spannendsten scheint die Motion von SVP-Fraktionspräsident Benjamin Büsser zu sein, der 30 Minuten Gratisparkieren einführen will, um das Gewerbe zu stützen. Das Vorhaben dürfte allerdings einen schweren Stand haben. Ferner geht es noch um den Baurechtsvertrag für das geplante neue Dorfzentrum in Bronschhofen mit Altersstützpunkt.

16.48 Uhr: Es ist wieder Parlaments-Donnerstag in der Stadt Wil. Zum letzten Mal vor den Sommerferien treffen sich die Parlamentarier zu einer Sitzung. In diesem Sinne ein herzliches Willkommen aus der Tonhalle zu einem hoffentlich kurzweiligen Polit-Abend. Simon Dudle tickert für Sie durch die Traktanden.

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Die Vorschau:

Ein letztes Mal vor den Sommerferien treffen sich die Wiler Stadtparlamentarier heute in der Tonhalle zu einer Sitzung. Die wohl umstrittenste Frage dürfte dabei sein, ob man in Zukunft eine halbe Stunde lang gratis parkieren kann in der Äbtestadt. Doch aller Voraussicht nach ist die Entscheidung bereits gefallen und die Frage wird mit «Nein» beantwortet.

Aber der Reihe nach: Der SVP-Fraktionspräsident Benjamin Büsser will eine Motion unter dem Titel «Unterstützung des Wiler Gewerbes durch kundenfreundliches Parkierungsreglement» für erheblich erklären lassen. Kernstück dabei ist, dass in der ersten halben Stunde das Parkieren nichts mehr kostet. Vornehmlich SVP- und FDP-Parlamentarier sowie drei CVP-Vertreter haben die Motion unterschrieben und erhoffen sich so mehr Bewegung in den Wiler Geschäften.

Gegenvorschlag: Fonds statt Gratis-Parkieren

Diesem Vorhaben brandet aber Kritik entgegen. Zum Beispiel vom Stadtrat, der mit einer solchen Massnahme mehr Verkehr statt mehr Nutzen erwartet. Seit der letzten Parlamentssitzung, als die Erheblicherklärung dieser Motion bereits einmal traktandiert war, aus Zeitgründen aber nicht mehr besprochen werden konnte, haben sich die ohnehin schon tiefen Erfolgschancen weiter vermindert. Denn in der Zwischenzeit hat FDP-Parlamentarier Daniel Gerber ebenfalls eine Motion eingereicht, die zwar heute noch nicht behandelt wird, sich der gleichen Thematik annimmt, inhaltlich aber eine andere Stossrichtung hat. Gerber möchte Wil aufwerten, in dem fünf Prozent der Parkierungsgebühren in einen neu zu gründenden Fonds fliessen, mit welchem zweckgebunden die Attraktivität der Stadt Wil erhöht wird.

Und das sind die Details: Das Geld würde für Projekte und Aufgaben zur Verfügung stehen, welche die Wettbewerbsposition des Wiler Gewerbes stärken. Ein Reglement soll die gesetzliche Grundlage für die Mittelverwendung bilden. Entscheiden würde schliesslich eine Kommission, deren Mitglieder alle vier Jahre vom Stadtrat gewählt würden. Die Fondsverwaltung obläge der Finanzverwaltung der Stadt Wil. Unterzeichnet haben die Motion 19 Parlamentarier verschiedener Parteien – mal abgesehen der SVP. Es ist davon auszugehen, dass spätestens diese Motion, über die heute noch nicht abgestimmt wird, jene der SVP versenken wird.

Altersstützpunkt: Baurechtsvertrag unbestritten

Es dürfte eine abwechslungsreiche Sitzung werden. Ganze zwölf Punkte lang ist die reichlich befrachtete Traktandenliste, wobei deren neun vom Stadtrat beantwortete Interpellationen sind und nicht allzu viel Staub aufwirbeln dürften. Zudem geht es noch um das geplante Quartierzentrum samt Altersstützpunkt im Zentrum von Bronschhofen. Zu genehmigen ist der Baurechtsvertrag. Die überparteiliche Liegenschaftskommission, welche das Geschäft vorberaten hat, empfiehlt mit 6:0 einer Zustimmung des Vertrags. Opposition ist also keine in Sicht.

Zu guter Letzt – oder gemäss Traktandenliste als allererstes – gibt es in der Bau- und Verkehrskommission für den Rest der Amtsdauer 2017-2020 eine Ersatzwahl. Marcel Malgaroli (FDP) tritt zurück und soll durch Manuela Ebneter (FDP) ersetzt werden.