Das Wiler Parlament beschloss am Donnerstag nach langer Budgetdebatte die Steuerfuss für das Jahr 2018 von heute 129 auf neu 120 Prozent zu senken. Nachdem neben dem Wiler Gewerbe im Vorfeld, an der Parlamentssitzung auch die Geschäftsprüfungskommission gegen den stadträtlichen Vorschlag von 124 Prozent votierte, erreichte der neue Steuerfuss von 120 Prozent eine Zustimmung von 27: 13. Unverändert bleibt der Grundsteuersatz bei 0,6 Promille.Das Budget der Technischen Betriebe gab im Parlament keine grossen Diskussionen, nachem der zuständige Stadtrat Daniel Meili einmal mehr über gesteigerte Abgaben an die Stadt informieren konnte. (Über die Budgetdebatte erfolgt ein separater Bericht)
Mittleres Einkommen profitiert wenig
Bei der Debatte um die Senkung des Steuerfusses wurde seitens der Geschäftsprüfungskommission (GPK) argumentiert, dass im Hinblick auf den überaus positiven Abschluss für 2017 eine höhere Steuerfusssenkung gerechtfertigt sei. Die Senkung des Steuerfusses auf 120 Prozent, vom Stadtrat auf 124 Prozent beantragt, ergibt Mindereinnahmen von 2 Mio. Franken. Der zu erwartende Überschuss für 2017 werde weit höher ausfallen, so Daniel Gerber, Präsident der GPK.
Seitens der SP-Fraktion wurde darauf hingewiesen, dass der Minderbetrag gerade für kleine und mittlere Einkommen kaum ins Gewicht falle. Es gehe um wenige 13 bis 210 Franken, gerechnet bis zu einem Einkommen von 100'000 Franken. Weil SVP, FDP klar für den tieferen Steuersatz votierten, spielte die CVP-Fraktion das Zünglein an der Waage, um gegen die SP- und GRÜNE/prowil-Fraktion eine Mehrheit zu erreichen. Die CVP-Fraktion gab bereits vor der Abstimmung bekannt, dass sie für den tieferen Steuerfuss stimmen werde.
