Die Gesundheitsversorgung im Kanton St. Gallen ist stark defizitär. Es braucht Reformen. Doch diese stossen auf Widerstand. Geht es nach dem Spital-Verwaltungsrat, soll die stationäre, medizinische Grundversorgung im Kanton an den Standorten Wil, St. Gallen, Uznach und Grabs konzentriert werden. Die heutigen Spitäler Flawil, Wattwil, Rorschach, Altstätten und Walenstadt würden zu Gesundheitszentren umfunktioniert, welche die ambulante Gesundheitsversorgung übernehmen. Schwere Notfälle würden durch den Rettungsdienst erstversorgt und nach Wil, St. Gallen, Uznach, Grabs oder in einen anderen Kanton transportiert. Für den Wiler SVP-Kantonsrat Erwin Böhi ist dies nicht der zielführende Weg. Er sagt: «Bei den Bevölkerungsgesprächen mit dem Verwaltungsrat der Spitalverbunde kam eine Sorge klar zum Ausdruck: Die Sicherstellung der Notfallversorgung in den fünf Spitälern. Die bisher vom Verwaltungsrat vorgesehenen Lösungen erachten wir von der SVP als ungenügend. Denn sie bedeuten einen Leistungsabbau gegenüber heute.»

Die SVP bringt nun einen neuen Ansatz in die Diskussion ein: Sie will eine Initiative einreichen, wonach eine Notfallversorgung weiterhin an allen neun heutigen Standorten angeboten wird – also auch wie Flawil oder Wattwil. «Die interne Organisation der Notfallstation lassen wir bewusst offen, geben aber ein paar Rahmenbedingungen vor. Die Versorgung muss rund um die Uhr sichergestellt sein, in einem Spitalgebäude erfolgen und es müssen Betten zur Verfügung stehen für Patienten, die einen kurzfristigen, stationären Aufenthalt benötigen», sagt Böhi. Ein Einbezug von Hausärzten für den Notfalldienst im Spital könne vorgesehen werden.

4000 Unterschriften nötig

Dies alles soll nun mit der Initiative im Gesetz verankert werden. Böhi, seines Zeichens Präsident der SVP-Fachkommission Gesundheit im Kantonsrat, stellt zusammen mit drei weiteren SVP-Politikerin das Co-Präsidium dieser Initiative. Es sind dies Kantonspräsident Walter Gartmann, Nationalrat Mike Egger und Sascha Schmid, Präsident der St. Galler Jung-SVP. Der genaue Initiativetext wird derzeit in Zusammenarbeit mit Experten ausgearbeitet und in den nächsten Tagen zur Vorprüfung eingereicht. Dafür hat die Regierung vier Monate Zeit. Der Start der Initiative ist im Herbst dieses Jahres geplant. Für das Sammeln von mindestens 4000 Unterschriften hat die SVP ab Sammelstart fünf Monate Zeit. Böhi hofft, dass es deutlich mehr als 4000 Signaturen werden, um ein klares Zeichen an die anderen Parteien und die Regierung zu senden.

Und wie viel Geld lässt sich damit sparen? Immerhin ist ja einer der Grundsätze, ein strukturelles Defizit von jährlich rund 70 Millionen Franken abzubauen. «Genaues können wir zu den Finanzen noch nicht sagen. Vorerst geht es mal um die Stossrichtung. Aber es wird die Kosten sicher nach unten bringen», sagt Böhi.

Andere Alternativen

Die Volkspartei ist nicht allein dran, Alternativvorschläge zu jenen des Spital-Verwaltungsrates auszuarbeiten. Auch in Flawil und Wattwil gibt es solche Bestrebungen. In Flawil wird zum Beispiel versucht, das Spital auf privater Basis fortzuführen. «Der Unterschied ist, dass wir nicht grundsätzlich das System der Spitalverbunde und die gegenseitige Vernetzung in Frage stellen. Auch wir sind dafür, dass die bestehenden Strukturen überprüft werden. Das darf aber kein medizinischer Kahlschlag werden», sagt Böhi.

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Reaktionen der anderen Parteien:

Die kantonale SP schreibt in einer Stellungnahme von "reine Effekthascherei im Wahlkampf". Zwar wird inhaltlich der Vorschlag begrüsst. Jedoch fordern die Sozialdemokraten weiterhin eine rasche Lösungsfindung innerhalb der kantonsrätlichen Spezialkommission zur Spitalpolitik. "Sollte die SVP damit nur Wahlkampf betreiben wollen, behält sich die SP vor, eine eigene Initiative zu lancieren. Ein Entwurf liegt bereits auf dem Tisch", schreibt die SP des Kantons St. Gallen.

Auch die CVP steht der SVP-Idee kritisch gegenüber. Sie schreibt: " Mit der Lancierung einer Initiative schiebt sie die Entscheide um weitere zwei Jahre hinaus. Aus einer nachhaltigen Lösung in der St. Galler Spitalpolitik wird bis auf Weiteres nichts." Eine geordnete und gute Lösung für die St. Galler Spitallandschaft und die Gesundheitsversorgung habe scheinbar keine Priorität mehr. Die SVP gehe ein hohes Risiko ein. " Wenn das Volk Nein sagt zu dieser Initiative, könnte dies erst recht das Ende von verschiedenen Spitalstandorten sein", schreibt die CVP.

Ebenfalls kein gutes Haar an der Initiative lässt die FDP. Scheinprobleme würden bewirtschaftet statt Lösungen angeboten. "Der laufende Strategiefindungs-Prozess wird torpediert und eine weiterhin ergebnisoffene Diskussion verunmöglicht. Die Initiative zielt völlig ins Leere und ist reine Angstmacherei. Der Bevölkerung wird suggeriert, dass die Notfallversorgung nicht genügend sichergestellt ist." Doch das entspricht laut der FDP nicht den Fakten. Laut den Freisinnigen spiele zudem Walter Gartmann ein heikles Spiel, da er  die vorberatende Kommission «Berichterstattungen und Vorlagen im Bereich der st. gallischen Spitalpolitik» präsidiere und gleichzeitig eine wesentliche Rolle bei der Lancierung der Initiative der SVP spiele.