Im vergangenen Jahr beantragte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Wiler Stadtparlaments dem Stadtrat, den Steuerfuss für das Jahr 2019 von 120 auf 118 Prozent zu senken. Der Antrag sei als Sparauftrag an den Stadtrat zu verstehen, so die GPK. Die Fraktionen der SVP und der FDP unterstützten den Antrag der GPK anlässlich der Stadtparlamentssitzung von Dezember. Zudem machten sie verschiedene Vorschläge zur Ausgabenkürzung. Die Fraktionen der SP, Grüne Prowil und CVP lehnten sowohl die Vorschläge zur Ausgabenkürzung der SVP und der FDP als auch den Antrag der GPK ab – und hatten damit eine Mehrheit im Parlament. Doch SVP und FDP ergriffen das Ratsreferendum. Nun kommt es am 10. März zu einer Urnenabstimmung über den Wiler Steuerfuss für das laufende Jahr.

Am Dienstag hatte der Stadtrat begründet, warum er gegen eine Reduktion ist. Nun tritt ein Ja-Komitee an die Öffentlichkeit. Neben der SVP, der FDP, den Jungfreisinnigen Wil und Umgebung geniesst eine Steuerfusssenkung auch Unterstützung beim Wiler Gewerbe. Sowohl der Gewerbeverein Wil und Umgebung als auch die Arbeitgebervereinigung Region Wil unterstützen das Vorhaben. «Die Stadt soll mit den Steuergeldern sorgfältiger umgehen. Hierbei soll der Grundsatz, Notwendiges von Wünschbarem zu unterscheiden, lauten», sagt Markus Fust, Wiler Unternehmer und Präsident der Arbeitgebervereinigung Region Wil.

«Budgetposten mit unnötigen Reserven»

Und so lautet das Pro-Argumentarium: «Seit 2014 sind die budgetierten Ausgaben der Stadt Wil um rund 20 Prozent gestiegen. Die 2017 vom Stadtparlament beschlossene Steuerfusssenkung von 129 auf 120 Prozent hat in diesem Zusammenhang zu keiner Trendwende geführt», findet das Komitee. Überdies würden seitens des Stadtrats Ausgaben budgetiert, die nicht notwendig seien. Auch würden zahlreiche Budgetposten unnötige Reserven beinhalten, die das Budget künstlich aufblähen. «Hier liegt enorm viel Sparpotential», argumentieren die Befürworter der Steuerfuss-Reduktion.

Dass die Stadt im Jahr 2017 einen Gewinn in der Höhe von 5,07 Millionen Franken ausgewiesen habe, sei erfreulich. Wil verfüge mittlerweile über ein Finanzpolster von rund 35 Millionen Franken. Dies wecke Begehrlichkeiten, was einer ausgewogenen Ausgabenpolitik nicht gerade förderlich sei. «Trotz der positiven finanziellen Aufstellung der Äbtestadt muss bei sämtlichen Investitionen das Motto «Weniger ist mehr» lauten. Mittels einer Steuerfusssenkung würde der Stadtrat dazu angehalten, sich auf wirklich wichtige Projekte zu fokussieren und entsprechend sorgfältiger zu planen», findet das Ja-Komitee. (pd/sdu)