Die CVP Zuzwil hat bereits an der Bürgerversammlung 2019 darauf hingewiesen, dass die Steuerbelastung in den vergangenen Jahren deutlich zu hoch war. Die Gemeinde Zuzwil verfüge nach dem Rechnungsmodell der St. Galler Gemeinden per 31.12.2019 über ein Eigenkapital von 21,5 Millionen Franken. Zudem habe die Gemeinde in den vergangenen Jahren immer wieder ausserordentliche Abschreibungen vorgenommen, um das Eigenkapital nicht noch weiter ansteigen zu lassen, schreibt die CVP. Und weiter: «Würden die Steuern auf dem heutigen Niveau belassen, würden die Bürger erneut ungebührend zur Kasse gebeten. Die Steuersenkung ist in Anbetracht des Finanzhaushalts der Gemeinde zwingend notwendig. Zudem entlastet die Steuersenkung all jene Bürger, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen sind.»

Die CVP unterstützt schulergänzende Tagesstrukturen in der Gemeinde und auch eine Erweiterung des Angebots. Die Partei nimmt aber mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Diskussionen zwischen der bestehenden Kita und dem Schulrat zu keinem Ergebnis geführt haben. Es erschliesse sich nicht ohne weiteres, weshalb der Schulrat die im Dorf weitum geschätzte und bestens etablierte Kita mit Steuergeldern konkurrenzieren will. «Die CVP erwartet daher vom Schulrat, dass er das Gespräch mit der Kita über eine mögliche Kooperation führt und mögliche Synergien nutzt», schreibt die Partei.

Das sind die Parolen

Somit haben nun in Zuzwil alle Parteien ihre Parolen gefasst für die Abstimmungen am 19. April. FDP und CVP sprechen sich für eine Steuerfuss-Senkung aus. SP und SVP sind dagegen. SVP, FDP und CVP sind für die Tagesstrukturen, während ausgerechnet die SP das vorliegende Modell ablehnt.

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FDP Kirchberg bleibt bei Steuerfuss-Reduktion (5.4.20)

Ende März hätte in Kirchberg die Bürgerversammlung stattfinden sollen. Aufgrund der aktuellen Lage und der Vorgaben des Bundes musste diese jedoch abgesagt werden. Die Stimmberechtigten können deshalb am 19. April schriftlich an der Urne zu den Geschäften der Bürgerversammlung Stellung nehmen.

Die FDP Kirchberg hat das Budget und die Steuerfussreduktion um fünf Prozentpunkte aufgrund der Situation neu beurteilt. Einstimmig kommt die Parteileitung zum Entschluss, sowohl die Rechnung als auch das Budget mit der Steuerfusssenkung zu unterstützen. Auch wegen der aktuellen Lage sollen private Haushalte und Unternehmen entlastet werden. «Die fünf Steuerprozente machen im Jahr 2020 etwas mehr als 720'000 Franken aus. Bei einem Gesamtertrag der Gemeinde von 52,9 Millionen Franken sind dies 1,4 Prozent. Bis im nächsten Jahr können die Auswirkungen der Corona-Krise besser abgeschätzt werden. Falls notwendig, könnte dann der Steuerfuss wieder angepasst werden», schreibt die FDP Kirchberg in einer Mitteilung.

Budget rasch freigeben

Abgelehnt werden könnte die Steuerfussreduktion aufgrund der Urnenabstimmung nur durch eine Gesamtablehnung des Budgets. Anschliessend müsste die Gemeinde ein neues Budget ohne Steuerfussreduktion ausarbeiten und der Bevölkerung erneut vorlegen. Das würde zu einer Verzögerung von mehreren Monaten führen. «Der Schaden wäre gerade für das lokale Gewerbe immens. Anstehende Investitionen und Aufträge für das Gewerbe dürften bei einem nicht bewilligten Budget nicht vergeben werden. Bis zur Genehmigung des Budgets dürfen nur gebundene Ausgaben getätigt werden», schreibt die Partei.

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SP Zuzwil sagt zweimal Nein (3.4.20)

Ausgerechnet in der steuergünstigsten Gemeinde der Region Wil kommt von links und rechts Widerstand gegen eine weitere Steuerfuss-Senkung. Nachdem die Zuzwiler Volkspartei schon vor Wochen ihre Nein-Parole zur Reduktion um fünf Prozentpunkte auf noch 82 Prozent gefasst hatte, zieht nun die SP nach. «Anstatt die Steuern zu senken, sollte man örtliche Betriebe, KMU, Selbständigerwerbende, Kulturschaffende oder weitere Betroffene direkt unterstützen und entlasten», begründet die SP. Die FDP ist für die Reduktion.

Überraschend kommt, dass sich ausgerechnet die SP bei einer anderen Abstimmungsvorlage gegen schulergänzende Tagesstrukturen ausspricht. Die Partei ist nicht per se gegen ein Angebot, sondern gegen das vom Gemeinderat vorgeschlagene Modell, über welches nun abgestimmt wird. «Dass Projekt ist ein wichtiger Schritt und muss überarbeitet werden. Die Zusammenarbeit und Kooperation mit bestehenden Anbietern wie Tagesmütter oder Kita ist zu suchen», so die SP. Sie fordert zudem einkommensabhängige Tarife und ausgebildete Fachpersonen.

Über die Steuerfuss-Senkung und die Tagesstrukturen wird in Zuzwil am 19. April an der Urne befunden.

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SVP Kirchberg hält an Steuerfuss-Senkung fest (2.4.20)

Welchen Einfluss hat die Corona-Krise auf die Finanzhaushalte der Gemeinden? Gibt es Steuerausfälle? Und wenn ja: In welcher Höhe? Es sind Fragen, welche Unsicherheit schüren – und die Reduktion von Steuerfüssen teilweise in Frage stellt. In Zuzwil hatte die SVP zum Beispiel gefordert, auf eine Reduktion zu verzichten, da die Auswirkungen nicht abzuschätzen seien. In Kirchberg sieht es die Volkspartei anders. Die örtliche SVP bestätigt, was sie schon vor dem Ausbruch der Krise gefordert hatte: der Steuerfuss soll reduziert werden. «Mit Blick auf die aktuelle Situation sind die fünf Prozent für uns ein annehmbarer Konsens», sagt Marc Keller, Kassier der SVP Kirchberg zu hallowil.ch.

Ferner äussert sich die Partei zu zwei Punkten des Budgets: «Der Bereich Bildung rechnet mit rund 1,2 Millionen Franken Mehrkosten. Viele Investitionen wie zum Beispiel ein neuer Schulbus können nicht mehr aufgeschoben und werden so kostengünstig wie möglich neubeschafft. Was uns stört, ist, dass aus dem Neustrukturierungsprozess der Schuleinheiten ein personeller Mehraufwand von 45 Stelleprozenten resultiert. Ökonomisch ist ein Mehraufwand bei einer Optimierung fraglich», schreibt die Partei. Und weiter: «Der Bereich Soziales schlägt dieses Jahr das erste Mal so richtig zu Buche. Es resultieren Mehrkosten von etwa 0,5 Millionen Franken. Dies, da die Kosten für einen Teil der Flüchtlinge nun nicht mehr vom Bund, sondern von der Kirchberger Sozialhilfe zu zirka 60 Prozent getragen werden müssen. Hier sind nun solidarische Lösungen mit den St. Galler Gemeinden zu finden.»

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FDP Zuzwil ist für Steuerfuss-Senkung (31.3.20)

«Der um 1,25 Millionen Franken besser als budgetiert ausgefallene Rechnungsabschluss zusammen mit der auf Grund des neuen Rechnungslegungsmodells ersichtlichen Verbesserung des Eigenkapitals der Gemeinde um 10 auf 20 Millionen Franken zeigen, dass eine Senkung des Steuerfusses gerechtfertigt und problemlos zu verkraften ist», schreibt die FDP Zuzwil am Dienstag in einer Mitteilung. Die geplante Einführung der schulergänzenden Tagesstrukturen entspreche zudem einem ausgewiesenen Bedürfnis der Eltern und der Wirtschaft. Die FDP ist überzeugt, dass dadurch das Image von Zuzwil als familienfreundliche Gemeinde weiter gesteigert werden kann. Es mache Sinn, die Tagesstrukturen für Kinder im schulpflichtigen Alter bei der Schule anzusiedeln. Dank der Nutzung von Synergien mit der Schule (vorhandene Räume, Mittagestisch) könnten sie relativ kostengünstig eingeführt werden. Und ausserdem sei es so möglich, auch schulische Unterstützung anzubieten, die den Kindern zusätzlich zugutekomme, schreibt die FDP.

Die SVP beurteilt die Lage anders (siehe Artikel unten). Zwar will auch sie die Tagesstrukturen wie vom Gemeinderat vorgesehen einführen. Eine Steuerfuss-Senkung sei derzeit aber nicht angezeigt. Die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Wirtschaft und die Steuererträge seien noch nicht abschätzbar. Der prognostizierte Steuerertrag werde nicht wie erhofft ausfallen, befürchtet die SVP.

Die Abstimmung zu diesen Themen findet am 19. April an der Urne statt.

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SP Toggenburg will alle Steuerfuss-Senkungen kippen (29.3.20)

In Kirchberg soll der Steuerfuss um fünf Prozentpunkte reduziert werden, in Bütschwil-Ganterschwil ebenso, in Lütisburg gar um zehn Prozentpunkte. Dies ist eine Konsequenz der positiven Rechnungsabschlüsse für das Jahr 2019. Doch diese Vorhaben erfahren nun Gegenwind. So zum Beispiel von der SP Toggenburg, die auf Steuersenkung in unsicheren Zeiten verzichten will. Unmissverständlich fordert sie in einem am Sonntag verschickten Communiqué: «In allen Toggenburger Gemeinden sollen die geplanten Steuersenkungen abgelehnt werden.» Hintergrund: Das Coronavirus bringe noch völlig unbekannte wirtschaftliche Folgen mit sich. Zudem stünden im Tal womöglich zukunftsweisende Investitionen an.

«In diesen unsicheren Zeiten, müssen wir mit massiven Steuerausfällen und höheren Kosten für die Gemeinden rechnen. Die SP Toggenburg setzt sich für finanzielle Sicherheit in den Gemeinden ein und möchte verhindern, dass in der Folge gesellschafts- und umweltfeindliche Sparmassnahmen ergriffen werden müssen», sagt Stefan Diener, Vize-Präsident der SP Toggenburg. Anstatt die Steuern nun zu senken, sollten laut der SP Projekte wie die Sanierung und Erweiterung des Hallenbads Bütschwil oder die Schaffung von Umweltfonds in Angriff genommen werden.

Widerstand selbst in Zuzwil

Die Entscheidung betreffend der Steuerfuss-Senkung fällt dieses Jahr nicht wie üblich an den Gemeindeversammlungen, da diese aufgrund des Coronavirus abgesagt worden sind. Es finden Urnenabstimmungen statt. Um die Steuerfuss-Senkungen zu verhindern, müssten die Stimmbürger jeweils das gesamte Budget für das laufende Jahr ablehnen.

Die SP Toggenburg ist nicht die einzige Partei, welche sich gegen tiefere Steuern wehrt. In Zuzwil, der steuergünstigsten Gemeinde in der Region Wil, hat just die SVP dazu aufgerufen, auf eine geplante Steuerfuss-Senkung zu verzichten (siehe Artikel unten). In Kirchberg wiederum forderte die örtliche SVP eine Steuerfuss-Senkung – allerdings noch vor Ausbruch der Corona-Krise.

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In Zuzwil ist die SVP gegen eine Steuerfuss-Senkung (20.3.20)

Zuzwil ist die steuergünstigste Gemeinde in der Region Wil – und das mit deutlichem Abstand. In den vergangenen 15 Jahren wurde der Steuerfuss um satte 38 Prozentpunkte reduziert – auf noch 87 Prozent. Und der Gemeinderat beabsichtigt eine weitere Reduktion um auf noch 82 Prozent für das laufende Jahr – trotz budgetiertem Verlust von 1,2 Millionen.

Doch nicht alle sind einverstanden damit, dass sie künftig noch weniger Steuern zahlen sollen. Die SVP fordert, dass die Steuerfussreduktion verworfen wird. Grund ist aber nicht der prognostizierte Fehlbetrag für das laufende Jahr, sondern das Coronavirus. «Die Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft und die Steuererträge ist nicht abschätzbar. Juristische und natürliche Personen werden den prognostizierten Steuerertrag nicht im gewohnten Umfang erbringen können. Nicht wenige werden Unterstützungen vom Bund und von der Sozialhilfe beantragen müssen, nur schon um die Existenz sichern zu können», schreibt die Zuzwiler SVP am Freitagabend in einer Stellungnahme. Sie fordert deshalb, Budget und Steuerfuss für 2020 abzulehnen.

Die Abstimmung findet dieses Jahr nicht in der Zuzwiler Turnhalle per Handzeichen statt, sondern wegen des Coronavirus am 19. April an der Urne. Das weiteren empfiehlt die Zuzwiler SVP zweimal ein Ja an der Urne. Und zwar für die Jahresrechnung 2019 und für den Aufbau schulergänzender Tagesstrukturen. (pd/red)

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Zuzwil und Oberbüren wollen weiter runter (20.2.20)

Innerhalb von 15 Jahren hat die Gemeinde Zuzwil den Steuerfuss um 38 Prozentpunkte gesenkt – auf noch 87 Prozent. In er gleichen Zeit wurde die Anzahl Arbeitsplätze auf 2000 verdoppelt. Und auch mit der Kenntnis der Zahlen des Jahres 2019 kann Gemeindepräsident Roland Hardegger zufrieden feststellen: «Erfreulich, stabil, positiv.» Bei einem Aufwand von rund 24 Millionen Franken hat im vergangenen Jahr ein Gewinn von 929'000 Franken resultiert. Budgetiert gewesen war ein Verlust von knapp 322'000 Franken, womit sich eine Besserstellung von rund 1,25 Millionen Franken ergibt. Einer der wichtigsten Treiber sind die Steuern. Es gingen um 400'000 Franken mehr ein als erwartet. Zudem wurde in allen Bereichen weniger Geld benötigt als budgetiert.

Für das laufende Jahr ist ein Verlust von gut 1,2 Millionen Franken budgetiert. Trotzdem wird der Zuzwiler Gemeinderat an der Bürgerversammlung am 27. März eine weitere Steuerfuss-Reduktion um fünf Prozentpunkte beantragen. Das erwartete Defizit kann durch den Bezug von Eigenkapital – dieses beträgt knapp zehn Millionen Franken – gedeckt werden.

Einzelfall bringt viele mehr Steuern ein

Ebenfalls positive Zahlen kann der Gemeinderat von Oberbüren am Donnerstag vermelden. Für das Jahr 2019 resultiert einen Gewinn von rund 1,56 Millionen Franken. Bei einem budgetierten Defizit von 458'000 Franken ergibt das eine Besserstellung um mehr als zwei Millionen Franken. Der Grund ist zu einem grossen Teil bei der Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen zu suchen. Diese liegen um mehr als 12 Prozent über dem Budget. «Diese Mehreinnahmen sind auf einen ausserordentlichen Spezialfall zurückzuführen», schreibt die Gemeinde Oberbüren in einer Mitteilung. Ein ähnliches Szenario hat sich bereits im Jahr 2018 abgespielt. «Es wäre jedoch falsch, davon auszugehen, dass solche Fälle künftig in jedem Jahr auftreten», heisst es weiter.

Für das laufende Jahr wird in Oberbüren mit einem Verlust von 760'000 Franken gerechnet. Die Schulen haben fast 900'000 Franken mehr an Bedarf angemeldet als noch 2019. Trotzdem schlägt der Gemeinderat eine Steuerfuss-Reduktion um fünf Prozentpunkte auf 100 Prozent vor. Zwar wird in den kommenden Jahren stets mit roten Zahlen budgetiert. Aber selbst wenn diese Prognosen eintreffen, beträgt das Eigenkapital Ende des Jahres 2024 noch immer fast 25 Millionen Franken. «Die Steuerfuss-Senkung ist somit verkraftbar», schreibt die Gemeinde.

Drei Rheintaler und Rapperswil-Jona top

Auch wenn diverse Gemeinden der Region Wil auch dieses Jahr den Steuerfuss senken, unterstreichen Zuzwil und Oberbüren somit ihre Führerschaft im Wahlkreis Wil. Den dritttiefsten Steuerfuss in der Region hat Niederhelfenschwil mit 114 Prozent. Dieses Jahr soll dort aber keine Anpassung vorgenommen werden.

Und wie sieht es kantonal aus? Vergangenes Jahr war Mörschwil mit 75 Prozent führend. Heuer gibt es dort aber keine weitere Senkung. Dicht auf den Fersen waren 2019 Rapperswil-Jona (76 Prozent) und Balgach (77 Prozent). Hinter Widnau (86 Prozent) folgte Zuzwil auf Platz vier.

Die Steuerabschlüsse der anderen Gemeinden finden Sie hier im Finanz-Ticker.