Eine halbe Hundertschaft Interessierter, zu einem beachtlichen Teil nicht aus Wil, fand sich auf Einladung der beiden Wiler Ortsparteien FDP und SVP im Wios-Bildungszentrum in Wil ein. Begrüsst wurden sie durch Claudio Altwegg, Leiter des Bildungszentrums und Präsident der FDP-Ortspartei, verabschiedet von Ursula Egli, Präsidentin der SVP-Ortspartei. Moderiert wurde der Anlass durch Mario Testa, Journalist bei der Thurgauer Zeitung.

Einschränkung der Volksrechte

Anlass, für die Selbstbestimmungsinitiative Unterschriften zu sammeln, sei für ihn gewesen, dass es zunehmend Volksinitiativen gegeben habe, welche nicht im Sinne der Initianten umgesetzt worden seien, führte Lukas Reimann einleitend aus. Als Beispiele führte er die Ausschaffungsinitiative, die Verwahrungsinitiative, die Alpeninitiative und die Abzockerinitiative an. Und ebenfalls treffe das auf die Masseneinwanderungsinitiative zu.

Erschwerend komme dazu, dass das internationale Recht immer mehr an Bedeutung gewinne und Einfluss auf unsere Gesetzgebung habe. Das treffe heute auf rund vier Fünftel unserer neuen Gesetze und Erlasse zu. Und gar nur noch fünf Prozent gingen auf parlamentarische Vorstösse zurück. Mit der Selbstbestimmungsinitiative wolle man einen Marschhalt und eine Demokratisierung erreichen.


Keine Klärung der Volksrechte

Das Hauptproblem, welches er mit der Selbstbestimmungsinitiative habe, sei, dass sie nicht halte, was sie verspreche und voller Widersprüche sei, erklärte Marcel Dobler. Eine Klärung des Landes- und Völkerrechts, wie dies behauptet werde und wie er dies auch wünschen würde, bringe sie nicht. Es existiere kein einziges Rechtsgutachten, welches die Interpretation bestätige, wie sie von den Initianten gegeben werde. Die Initiative greife ein bestehendes Problem auf, versuche es aber mit einem unbrauchbaren Vorschlag zu lösen.

Menschenrechtskonvention akzeptieren oder kündigen

Die Selbstbestimmungsinitiative ist nach Ansicht von Marcel Dobler auch die falsche Antwort auf unseren Umgang mit der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). In den jeweils zitierten Beispielen seien nicht die EMRK-Beschlüsse, sondern die Bundesrichter das Problem. Ausserdem würden von den jährlich rund 500 aus der Schweiz ans europäische Gericht gestellten Begehren nur ungefähr ein Prozent gutgeheissen. Weil sich das Recht weiterentwickle, könne es durchaus Fälle geben, wo das internationale Recht den Einzelnen besser schütze.

Nach Ansicht der SVP sind die Menschenrechte in der Bundesverfassung umfassender umschrieben als in der EMRK. Wenn man die Konvention ablehne, so Dobler, wäre es konsequenter und ehrlicher, sie zu kündigen.


Initiativtext schafft keine Klarheit

Die Initiative gibt vor, die direkte Demokratie zu schützen und zu stärken. Marcel Dobler aber bemängelte, dass sie bezüglich internationaler Abkommen Unsicherheit bringe und zu Wortbruch und Isolation führen könne. Lukas Reimann widersprach. Er habe selber im Initiativkomitee mitgewirkt, und am Text hätten namhafte Juristen und Fachleute mitgewirkt. Der Kern der Initiative wolle das Volk als oberste Instanz stärken. Das Recht sollten nicht internationale Richter weiterentwickeln und fortschreiben, das müsse Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz sein.

Gründe für Rechtsunsicherheit

Mit der neuen Praxis würde nach Ansicht von Marcel Dobler Rechtsunsicherheit entstehen. Die Schweiz wäre kein verlässlicher Partner mehr, weil Verträge ihre bisherige Verbindlichkeit verlieren könnten. Zur Lösung dieses Problems wies Marcel Dobler auf einen Vorstoss des Ausserrhoder Ständerats Andrea Caroni hin, welcher alle völkerrechtlichen Verträge dem Referendum unterstellen wolle.

Rechtsunsicherheit entsteht nach Meinung von Lukas Reimann durch die mangelhafte Umsetzung der Initiativen. Bei der Selbstbestimmungsinitiative habe die SVP bewusst einen gewissen Spielraum offengelassen, womit Reimann den dehnbaren Begriff «nötigenfalls» im Initiativtext rechtfertigte.

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Rund 50 Personen hörten sich das Podiumsgespräch an und nahmen zum Teil klar für oder gegen die Selbstbestimmungsinitiative Stellung.


Emotionaler Einsatz für die Initiative

Die Diskussion um die Selbstbestimmungsinitiative der SVP, über die am 25. November abgestimmt wird, wird gesamtschweizerisch ausserordentlich intensiv und emotional geführt. Auch am Anlass in Wil hielten die Votanten, so weit sie zum Wort kamen, mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg. Die Auseinandersetzung zwischen den beiden Nationalräten Lukas Reimann und Marcel Dobler war zur Meinungsbildung gedacht. Es dürften aber wenige ohne vorgefasste Meinung teilgenommen haben. Vor allem die Stellungnahme von Marcel Dobler forderte mehrere Teilnehmer zum Widerspruch heraus. Es gab auch Votanten, zweifelsfrei der SVP zuzuordnen, welche sich mit besonderem Engagement für die Initiative einsetzen und bereits mehrere Versammlungen besucht haben.